Dienstag, 17. September 2019

Apple und Irland wehren sich gegen Milliarden-Nachzahlung

Apple und Irland haben vor Gericht in Luxemburg in scharfen Worten die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachforderung der EU-Kommission zurückgewiesen. Der iPhone-Konzern bekräftigte, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen in den USA zu versteuern seien. Die Kommission verteidigte hingegen ihre Steuernachforderung.

Dem US-Konzern droht eine hohe Steuernachzahlung Foto: APA (AFP)
Dem US-Konzern droht eine hohe Steuernachzahlung Foto: APA (AFP)

”Apple zahlt jetzt rund 20 Milliarden Euro Steuern in den USA auf dieselben Gewinne, die laut der Kommission auch in Irland besteuert werden müssten”, erklärte das Unternehmen am Dienstag vor dem EU-Gericht in Luxemburg. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem iPhone-Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Auch Irland erklärte vor dem EU-Gericht, die Analyse der Kommission weise „grundlegende Fehler” auf, und es habe keine unzulässige Beihilfe gegeben.

Apple argumentiert, die irische Tochter Apple Sales International (ASI) sei lediglich für den Vertrieb von Geräten des Konzerns außerhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen - während die eigentlichen Werte vor allem in den USA geschaffen worden seien. „Das iPhone, das iPad, der App Store und alle anderen Produkte und Dienste von Apple wurden anderswo entworfen und entwickelt.” Deswegen wäre es falsch, auf die Gewinne aus dem internationalen Geschäft, die sich in Irland ansammelten, Steuern in dem Land zu bezahlen. Irland habe deshalb zurecht nur den Teil der bei den irischen Tochterfirmen verbuchten Gewinne besteuert, die auf Aktivitäten in Irland zurückgingen.

Die EU-Kommission verteidigte ihren Standpunkt. Der iPhone-Konzern versuche, Verwirrung zu stiften, erklärte die Kommissions-Seite am Dienstag vor dem EU-Gericht. Unter anderem argumentiert sie, dass die in Irland angesammelten Gewinne aus dem internationalen Geschäft auch in dem europäischen Land versteuert werden müssten.

Die Kommission bestritt am Dienstag nicht, dass ein Großteil des intellektuellen Eigentums bei Apple in den Vereinigten Staaten entstehe. Allerdings habe die irische Steuerbehörde nicht die notwendigen Analysen durchgeführt, um entscheiden zu können, zu welchen Anteilen die Gewinne in den USA und in Irland versteuert werden müssten. Sie habe sich stattdessen auf die Angaben von Apple verlassen.

Auch die Darstellung von Apple, die beiden irischen Töchter seien lediglich mit Vertrieb und Fertigung beauftragt gewesen, wies die Kommission zurück. „Das ist nicht alles, was in Cork vor sich geht”, einige Aktivitäten dort gingen darüber hinaus. Außerdem sei in den Aktivitäten der „Verwaltungssitze” der beiden irischen Töchter kein tatsächlicher Bezug zur Schaffung intellektuellen Eigentums zu erkennen.

Aus Sicht der Kommission ordnete Apple Erträge seinen „Verwaltungssitzen” zu, die nur auf dem Papier existierten, statt Steuern in Europa zu bezahlen. So erklärte Vestager unter anderem, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt. Inzwischen geht die Kommission davon aus, dass auch die irischen Aktivitäten in dem Zeitraum hätten höher besteuert werden sollen.

Die in Irland angehäuften Milliardengewinne waren nach Auslegung von Apple dort entsprechend nur zeitweilig geparkt worden. Apple-CEO Tim Cook zählte zu den Konzernchefs, die vehement eine signifikante Absenkung der damaligen US-Steuersätze für Erträge aus dem Ausland forderten. In den USA wurden damals noch 35 Prozent auf Auslandsgewinne amerikanischer Unternehmen fällig. Mit der Reform von Präsident Donald Trump 2018 wurde auf die angesammelten Gewinne ein Abschlag mit einem deutlich niedrigeren Satz fällig. Dabei spielte es auch keine Rolle mehr, ob sich die Gewinne auf Konten im Ausland befanden oder ob das Geld in die USA transferiert wurde.

Apple gehörte zu den vielen amerikanischen Firmen, die nach dieser politischen Weichenstellung ihre Milliarden ins Heimatland holten. Die US-Regierung hatte entsprechend auch betont, dass die Steuerzahlungen ihr zustünden. Apple zahlte nach Angaben von Jänner 2018 in den USA rund 38 Mrd. Dollar (34,5 Mrd. Euro) Steuern auf den im Ausland gelagerten Geldberg von 252 Mrd. Dollar. Die EU-Kommission betonte danach, der Schritt ändere nichts an der Forderung, die Steuern in Irland nachzuzahlen. Apple hinterlegte samt Zinsen 14,3 Mrd. Euro auf einem Treuhandkonto.

Eine Entscheidung des EU-Gerichts wird erst in mehreren Monaten erwartet. Danach können die Seiten noch in Berufung beim Europäischen Gerichtshof gehen. Das dürfte den Streit dann noch um weitere Jahre verlängern.

apa/dpa

stol