Dienstag, 26. November 2019

Arbeitsverhältnisse der LKW-Fahrer vom EuGH untersucht

Lkw-Fahrer und deren Sozialversicherungssituation befinden sich mitunter in rechtlichen Grauzonen. Auch der Europäische Gerichtshof hat sich mit dem Thema befasst. Aktueller Anlass war, dass auf Fahrer von niederländischen Transportfirmen sozialversicherungsrechtliche Vorschriften Zyperns angewendet wurden, weil ihre Firma Verträge mit einer in Zypern gegründeten Gesellschaft hatte.

Rechte-Situation der LKW-Lenker untersucht.
Rechte-Situation der LKW-Lenker untersucht. - Foto: © HANS KLAUS TECHT

Generalanwalt Priit Pikamäe hat am Dienstag seine Schlussanträge in dieser und ähnlich gelagerten Fällen vorgelegt. Meist folgt der EuGH den Schlussanträgen der Generalanwälte. Kurz gesagt kommt Pikamäe zum Schluss, dass Lkw-Fahrer dort anzustellen sind, wo sie faktisch bezahlt werden; auch die dortigen Sozialversicherungsregeln seien anzuwenden.

Die Vertragsbeziehung, nach der die zypriotische Gesellschaft AFMB formal der Arbeitgeber der Fahrer wäre, sei lediglich ein Anhaltspunkt. Es sei berechtigt, die Arbeitgebereigenschaft, auf die sich AFMB berufe, infrage zu stellen, so Pikamäe. Als Arbeitgeber von Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport sei folglich das Transportunternehmen anzusehen, das den Betreffenden eingestellt habe, dem der Betreffende tatsächlich auf unbestimmte Zeit uneingeschränkt zur Verfügung stehe, das eine tatsächliche Weisungsbefugnis gegenüber dem Betreffenden ausübe und das faktisch die Gehaltskosten zu tragen habe. Tatsächliche Überprüfungen müsse das Gericht vornehmen, das die Sache vorgelegt hat.

Faktisch diene die zypriotische Firma bloß als Lohn- und Gehaltsabrechnungsunternehmen, die Lohnkosten hätten in Wirklichkeit die niederländischen Unternehmen zu tragen, bei denen im Übrigen einige der betroffenen Fahrer ursprünglich auch direkt angestellt gewesen seien.

Die zypriotische Gesellschaft AMFB war in den Niederlanden dagegen gerichtlich vorgegangen. Das angerufene Gericht ersuchte den EuGH um Auslegung der Unionsvorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Es will in erster Linie wissen, ob für sozialversicherungsrechtliche Zwecke die niederländischen Transportunternehmen oder die zypriotische Firma AMFB als Arbeitgeber anzusehen sind.

apa