Sonntag, 15. November 2020
ASEAN-Gipfel schließt weltgrößten Freihandelspakt mit China
Ungeachtet des Handelskonflikts mit den USA hat China mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Nach achtjährigen Verhandlungen erfolgte die Unterzeichnung am Sonntag zum Abschluss des virtuellen Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN in Vietnams Hauptstadt Hanoi. Die „regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft“ (RCEP) umfasst rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung.
Das Abkommen verringert Zölle, legt gemeinsame Handelsregeln fest und erleichtert damit auch Lieferketten. Es umfasst Handel, Dienstleistungen, Investitionen, E-Kommerz, Telekommunikation und Urheberrechte. RCEP steht für „Regional Comprehensive Economic Partnership“. Neben der zweitgrößten Volkswirtschaft China und den zehn ASEAN-Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha beteiligen sich auch Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland.
Etwa ein Drittel des weltweiten Handelsvolumens
Gerade vor dem Hintergrund des laufenden Handelskrieges mit den USA ist der Freihandelspakt ein großer Erfolg für die kommunistische Führung in Peking. Das Abkommen wird nach Ansicht von Experten die wirtschaftliche Integration in der Asien-Pazifik-Region voranbringen und protektionistischen Tendenzen entgegenwirken. Die RCEP-Staaten standen vor der Corona-Krise für 29 Prozent des weltweiten Handelsvolumens - etwas weniger als die EU mit 33 Prozent. Der Anteil der RCEP-Gemeinschaft dürfte aber steigen, wie Experten erwarten.
Lange Verhandlungen, Indien steigt aus
„RCEP wird die wirtschaftliche und strategische Landkarte des Indo-Pazifiks neu zeichnen“, sagte Jeffrey Wilson vom Australischen Strategischen Politik-Institut (ASPI). Der Freihandelspakt sei von „massiver Bedeutung“. Er werde auch den Bemühungen für eine wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie „einen Anschub geben“.
Der Einigung waren 31 Verhandlungsrunden vorausgegangen und 18 Ministertreffen. Sechs Mal waren selbst auferlegte Fristen nicht eingehalten worden. Am Ende hing das Abkommen besonders an Indien, das sich nicht so weit öffnen wollte. Indem sich Neu Delhi aber Ende vergangenen Jahres aus den Verhandlungen zurückgezogen hatte, wurde der Weg geebnet für die Einigung.
Zweites Freihandelsabkommen im pazifischen Raum
Mit dem Pakt bildet sich neben der Gemeinschaft des anderen asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommens, der CPTPP abgekürzten „Umfassenden und fortschrittlichen Vereinbarung für eine Trans-Pazifische Partnerschaft“, eine weitere Freihandelszone. CPTPP repräsentiert aber nur 13 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Es ist von dem ehrgeizigeren Vorhaben der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) übrig geblieben, nachdem US-Präsident Donald Trump die USA 2017 aus dem Abkommen zurückgezogen hatte.
USA verlieren Gewicht in der Region
Obwohl die ASEAN-Gespräche nur virtuell geführt wurden, nahm Trump auch das dritte Jahr in Folge nicht an dem Gipfel teil. Während die USA unter ihm an Gewicht in der Asien-Pazifik-Region verloren haben, streckt China mit dem neuen Freihandelspakt seinen Einfluss noch weiter aus. RCEP ist weitreichender als CPTPP, geht allerdings nicht so tief, wie Experten schildern. Die trans-pazifische Partnerschaft CPTPP zwischen Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam ist bisher von sieben Staaten ratifiziert und umfasst 480 Millionen Menschen.
Was macht Präsident Biden?
Ob sich die USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden wieder der trans-pazifischen Partnerschaft anschließen werden, wofür auch die Zustimmung des Kongresses erforderlich wäre, muss sich zeigen. Experten wiesen darauf hin, dass beide Freihandelspakte nicht in Konkurrenz zueinander stehen und sich eine Mitgliedschaft nicht gegenseitig ausschließt. Vielmehr funktioniere das neue RCEP-Abkommen mit China ergänzend. So gehören Japan, Vietnam, Singapur, Brunei, Malaysia, Australien und Neuseeland beiden an.
Abhängigkeit von China weiter gegeben
Der neue Freihandelspakt bedeutet allerdings nicht, dass alle Probleme zwischen den Handelspartnern beseitigt wären oder dass einzelne Länder nicht mit Sorge auf die wachsende Abhängigkeit von China blickten. So überprüft Japan gerade seine Lieferketten in China. Auch gibt es Konflikte zwischen Australien und China, weil Peking wegen politischer Spannungen Importe aus Australien beschränkt.
Die Einigung demonstriert gleichwohl, dass asiatisch-pazifische Volkswirtschaften der von den USA unter Trump propagierten technologischen und wirtschaftlichen „Entkoppelung“ von China sehr skeptisch gegenüberstehen.