Dienstag, 07. September 2021

ASGB: Der Staat soll seine Hausaufgaben machen, bevor er mit Zwängen kommt!

Der Vorsitzende des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), Tony Tschenett, geht mit der italienischen Regierung, die eine Impfpflicht im Herbst erwägt, sollten bis dahin nicht 80 Prozent der Bevölkerung geimpft sein, hart ins Gericht.

ASGB-Chef Tony Tschenett.
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ASGB-Chef Tony Tschenett. - Foto: © DLife/LO
„Ich möchte vorausschicken, dass der ASGB in der Vergangenheit und in der Gegenwart immer betont hat, dass die Impfung ein wesentliches Mittel zur Bekämpfung der Pandemie ist, und dies auch zukünftig tun wird. Sauer stößt mir aber auf, dass der Staat eine Impfpflicht erwägt, sollten gewisse Voraussetzungen im Herbst nicht gegeben sein, und gleichzeitig Personengruppen, die er Kraft Gesetz verpflichtet, sich in Quarantäne zu begeben, nicht absichert. Auch eine breit geforderte Lösung für Eltern, deren Kinder während des Schuljahres eventuell in Quarantäne geschickt werden, wurde bislang nicht gefunden bzw. kommuniziert. Die Prioritätensetzung der Regierung ist mir schleierhaft. Die Regierung sollte zuallererst die Bevölkerung im Hinblick auf gesetzte Maßnahmen schützen, bevor sie mit neuen Zwängen kommt“, so der ASGB-Chef.

Laut Tschenett würde eine Impfpflicht dazu führen, dass gar einige Betriebe ein Personalproblem bekämen: „Man kann es bereits in jenen Bereichen sehen, in denen die Impfpflicht greift. Die eingefleischten Impfgegner lassen sich unter keinen Umständen zur Impfung verpflichten. Viel eher nehmen sie Suspendierungen in Kauf. Ich fürchte eine nachhaltige Schädigung der Wirtschaft, sollte die Regierung ihre Ankündigung wahrmachen. Das Problem sollte man viel eher durch eine Ausweitung der grünen Bescheinigung angehen – die aber auch entsprechend kontrolliert werden muss und nicht nur eine Alibi-Verordnung sein darf.“

Der ASGB-Vorsitzende ärgert sich aber vor allem über das Unterlassen der Regierung, längst bekannte Missstände zu ignorieren, anstatt zu sanieren. Vor allem der Umstand, dass jene Beschäftigten in der Privatwirtschaft, die gesetzlich verpflichtet waren und sind, sich in Quarantäne zu begeben, für diese Periode nicht abgesichert sind, sei eine Frechheit. Gleich verhalte es sich beim Thema Inquarantänestellung von Kindern, die in ihrer Betreuungseinrichtung Kontakt zu infizierten Personen haben. Die Eltern wüssten trotz Beginn des neuen Schuljahres bis heute nicht, ob eine Sonderelternzeit für diesen Fall geplant sei, und würden in Unsicherheit gewogen.

Tschenett fordert: „Anstatt unüberlegter Ankündigungspolitik, wäre es gescheiter, die Regierung würde zur Politik der Taten zurückkehren und für ihre Wähler arbeiten“.

stol