Athen droht mit Verschiebung von Rückzahlung an IWF
Der griechische Innenminister Nikos Voutzis droht, eine im April fällige Kreditrückzahlung an den IWF zu verschieben.
„Wenn bis 9. April kein Geld fließt, werden wir zuerst die Gehälter, Renten und Pensionen hier in Griechenland zahlen, bitten dann unsere Partner im Ausland um Einvernehmen und Verständnis, dass wir die 450 Mio. Euro an den IWF nicht pünktlich zahlen“, so Voutzis zum „Spiegel“.
Sollte Griechenland die am 9. April fällige Zahlung nicht leisten, wäre dies ein Verstoß gegen die IWF-Satzung. Griechenland möchte erreichen, dass die internationalen Geldgeber bis dahin weitere Finanzhilfen nach Athen überweisen. „Das Geld reicht noch bis Mitte April“, sagte der Syriza-Politiker. Die Verschiebung der 450 Mio. Euro umfassenden Zahlung an den IWF solle „im Einverständnis geschehen, damit kein Zahlungsausfall eintritt.“
Eine erste Tranche der gut 7 Mrd. Euro, die noch in dem aktuell verlängerten Hilfsprogramm festgeschrieben sind, könnte aber frühestens Ende Mai fließen, sagte Voutzis – wenn die Reformen von den Gläubigern akzeptiert und in Athen auf den Weg gebracht worden seien. Daher versuche die Regierung zur Zeit, Geld aus anderen Töpfen zu bekommen.
„Wir möchten weiter die 1,2 Mrd. Euro aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF zurück, die wir versehentlich überwiesen haben“, sagte Voutzis dem „Spiegel“. „Wir möchten die 1,9 Mrd. Euro aus dem Bankenrettungsfonds, die seit Monaten zurückgehalten werden“. Das Geld kommt aus den Gewinnen des Anleihekaufprogramms SMP der (EZB).
Die Gläubiger-Institutionen ringen derzeit mit der griechischen Regierung um detaillierte und verbindliche Reformzusagen. Diese sind Voraussetzung dafür, dass das pleitebedrohte Griechenland frische Notkredite aus dem verlängerten Hilfsprogramm erhalten kann.
apa/afp