Dienstag, 29. September 2015

Auch kleine und mittlere Kraftwerke müssen Umweltgelder leisten

Ein vereinfachter und transparenter Verfahrensablauf, eine prioritäre Schiene für kombinierte Nutzungen und Umweltgelder erstmals auch für mittlere Kraftwerke: Gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlägt die Landesregierung mit der Technischen Leitlinie für kleine und mittlere Wasserableitungen, die am Dienstag beschlossen wurden.

Die Wasserfassung an der Rienz bei Welsberg. - Foto: Landesamt für Gewässerschutz
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Die Wasserfassung an der Rienz bei Welsberg. - Foto: Landesamt für Gewässerschutz

Mit Landesgesetz Nr. 2 vom 26.01.2015 wurden die Bestimmungen über die kleinen und mittleren Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie erlassen. 

Technische Leitlinien verfasst

"Ziel dieser Technischen Leitlinie ist es, die Antragsteller und Planer umfassend über die benötigten Unterlagen zu informieren. Damit wird zu einem transparenten und korrekten Verfahrensablauf beigetragen", ist Landesrat Richard Theiner von der Wichtigkeit dieses Leitfadens überzeugt. "Die Anzahl allfällig notwendiger Nachbesserungen wird verringert und damit das Verfahren effizienter." 

Ein einheitliches Ansuchen

Die Leitlinie räumt den kombinierten Nutzungen eine prioritäre Schiene ein. Gemeint ist die hydroelektrische Nutzung von Trinkwasserableitungen sowie von Bewässerungs- oder Beschneiungsanlagen, die vor allem für Bauern und Gemeinden von Interesse ist.

 "Deren Beantragung wird standardisiert und für die Behörde somit schneller abwickelbar", unterstreicht Landesrat Theiner.

Umweltgelder: fixer und variabler Anteil

Erstmals wurden mit dem Landesgesetz zu den kleinen und mittleren Konzessionen Umweltgelder eingeführt, die bei Neuansuchen und bei Verlängerungen für Konzessionen für mittlere Kraftwerke schlagend werden.

"Nachdem man vom ursprünglich vorgesehenen Betrag von 38 Euro je Kilowatt jährlicher mittlerer Nennleistung abgegangen ist, gliedert sich der Beitrag nun in einen fixen und in einen variablen Anteil", erklärt der Energielandesrat.

Der fixe Anteil ist abhängig vom durchschnittlichen Energiepreis des jeweiligen Vorjahres und von der Größe des Werkes. Der variable Anteil hängt dagegen von der effektiv produzierten Energie und von der Energiepreisentwicklung ab.

"Das bedeutet: Je größer das Werk und die Produktion und je höher der Energiepreis sind, desto höher fallen auch die Umweltgelder für die Gemeinden aus", so Theiner. Vor allem für die Gemeinden, betont der Energielandesrat, sind große Vorteile mit den Leitlinien verbunden, zu denen der Rat der Gemeinden seine Zustimmung bereits gegeben habe. 

Risikoanalyse ist Pflicht

Neu eingeführt wurde auch eine Risikoanalyse im Zuge der Projektierung, um die Sicherheit der Anlagen zu gewährleisten und zu verbessern. "Hier geht es um Speicherbecken, Lage der Druckrohrleitungen und der Rohre und um die Sensibilität des jeweiligen Standortes", betont Landesrat Theiner.

In Abhängigkeit einer Bewertung ist das Risiko vom Planer einzuschätzen und von diesem entsprechende Maßnahmen abzuleiten.

stol/lpd

stol