Im Wirtschafts- und Finanzdokument (Documento di Economia e Finanza – DEF) hat sich die Regierung gezwungen gesehen, die Schätzungen vom vergangenen September nach unten zu korrigieren. <BR /><BR />Die Prognose des BIP für 2022 sinkt von den im Herbst erwarteten 4,7 Prozent auf 3,1 Prozent, im Jahr 2023 geht man gar nur mehr von 2,4 Prozent aus, 1,8 Prozent sind im Jahr 2024 vorausgesagt. Die Steuerlast wird von 43,5 Prozent des BIP im Jahr 2021 auf 43,1 Prozent sinken. <BR /><BR />Das Defizit-Ziel von 5,6 Prozent wird bestätigt, während eine Neuverschuldung von 5,1 Prozent prognostiziert ist: Die Bestätigung der Ziele sei einer vorsichtigen Schätzung geschuldet, sagt Wirtschaftsminister Daniele Franco. Es gebe einen Handlungsspielraum von einem halben Prozentpunkt: „Wir haben das Haushaltsgesetz bewusst expansiv festgelegt: Wir können das BIP-Wachstum auf 3,1 Prozent festlegen.“<BR /><BR /><b>Inflation springt von 1,6 auf 5,8 Prozent</b><BR /><BR />Hohe Energie- und Kraftstoffpreise, steigende Rohstoffpreise, Krieg in der Ukraine: Das Wirtschaftswachstum ist davon unweigerlich betroffen. Daher mussten auch die Inflationsschätzungen überarbeitet werden. Für das Jahr 2022 waren 1,6 Prozent prognostiziert gewesen. Nun geht man aber viel eher von einem wesentlich größeren Sprung aus: 5,8 Prozent werden geschätzt. Den Daten des staatlichen Statistikamtes Istat zufolge erreichte die Inflation im März im Vergleich zum gleichen Monat des Jahres 2021 6,7 Prozent – so hoch war sie seit 1991 nicht mehr. Angesichts des Inflationsanstiegs ist auch mit einem moderateren Anstieg der Löhne zu rechnen.<BR /><BR />Das DEF enthält auch 19 Entwürfe für Verordnungen: eine Steuerreform, das jährliche Wettbewerbsgesetz, Maßnahmen zur Neuordnung des Glücksspielsektors und der Invaliditätsrenten, um nur einige zu nennen. Es gibt auch einen Vorschlag, die Altersspanne anzupassen, auf die sich die Jugendpolitik bezieht. <BR /><BR /><b>Brennstoff- und Versorgungsrechnungen – Rabatte verlängert, 5 Milliarden Euro sollen kommen</b><BR /><BR />Der Anstieg der Energiepreise hat Unternehmen und Haushalte am härtesten getroffen: Bislang hat die Regierung 15,5 Milliarden Euro zu deren Unterstützung bereitgestellt. Aber der Krieg in der Ukraine verursacht eine Verschlechterung der Wachstumsaussichten: Ministerpräsident Mario Draghi nannte es einen „gemeinsamen Schock“, der ganz Europa betreffe. <BR /><BR />Kurz nach Ostern wird die Regierung 5 Milliarden Euro bereitstellen, um den Rabatt von 0,30 Cent pro Liter auf Kraftstoff zu verlängern und damit Verbraucher zu entlasten. In der Zwischenzeit wurde die Senkung der Verbrauchssteuer auf Benzin und Diesel um 25 Cent bis zum 2. Mai verlängert.<BR /><BR />Die im DEF angekündigte neue Intervention zur Unterstützung von Unternehmen und Haushalten sieht auch eine Aufstockung der Mittel für Kreditgarantien für Unternehmen vor. Mehr Geld ist vorgesehen, um den Anstieg der Preise für öffentliche Arbeiten zu decken. Für nach Ostern wird ein neues Dekret dazu erwartet. Dieses enthält aber auch neue Maßnahmen und Mittel zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge und zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine auf Unternehmen.