<BR />Am Sonntagabend haben Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti und Energieminister Gilberto Pichetto Fratin ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Diesel-Verbrauchsteuer bis zum 26. August um 14 Cent pro Liter gesenkt wird. Inklusive Mehrwertsteuer beträgt die Entlastung an der Zapfsäule für die Autofahrer damit weiterhin 17 Cent pro Liter ( <a href="https://www.stol.it/artikel/politik/italien-dieselrabatt-um-zwei-tage-verlaengert" target="_blank" class="external-link-new-window" title="">STOL hat berichtet</a>). <h3> So teuer wird's ohne Rabatt</h3>Seit Tagen war darüber spekuliert worden, wie die Regierung in Rom verhindern will, dass der Dieselpreis mit Auslaufen des Tankrabatts schlagartig um 17 Cent pro Liter steigt – das wären bei einer Tankfüllung von 50 Litern immerhin 8,50 Euro an Mehrkosten. <BR /><BR />Wie es allerdings nach dem 26. August weitergehen soll, ist unklar. Italienische Medien berichteten, dass die römische Regierung am Dienstag oder Mittwoch zusammentreffen könnte, um weitere Maßnahmen zu beschließen. <h3> Warum die „accisa mobile“ nicht reicht</h3>Das Problem ist dabei die Finanzierung. Die italienische Regierung kann zwar dafür auf die sogenannte „accisa mobile“ zurückgreifen, doch diese reicht nicht immer aus, um den Tankrabatt zu finanzieren, wie sich in Vergangenheit gezeigt hat. <BR /><BR />Die „mobile Verbrauchssteuer“ ist ein Mechanismus, der schon 2007 eingeführt worden ist. Er ermöglicht es der Regierung, wenn die internationalen Ölpreise stark steigen, die Verbrauchsteuer auf Sprit (Akzise) zu senken und diese Senkung durch die höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (IVA) zu finanzieren. Denn wenn der Treibstoffpreis steigt, steigt automatisch auch die Mehrwertsteuer, die der Staat pro Liter einnimmt. <BR /><BR />Die Rechnung geht aber nicht immer eins zu eins auf. Wenn die Akzisen sinken, verringert sich auch die Bemessungsgrundlage für die IVA.<BR />Mit anderen Worten: Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer fallen nicht zwangsläufig hoch genug aus, um den gesamten Rabatt finanzieren zu können. <BR /><BR />Deshalb muss die Regierung immer wieder auch andere Geldquellen suchen, wie etwa beim Tankrabatt vom 4. August: Die damals beschlossene Senkung der Verbrauchsteuer war mit 190 Millionen Euro finanziert worden, die vor allem aus Kürzungen bei den Ausgaben der Ministerien stammten.<h3> Aktueller Rabatt kostet 20,8 Milliarden Euro </h3>Der neue Tankrabatt, der bis übermorgen gilt, kann vollständig über den Mechanismus der „accisa mobile“ finanziert werden. Es werden 20,8 Millionen Euro aus dem zusätzlichen IVA-Aufkommen verwendet, das der Staat im Zeitraum vom 1. bis 31. Juli 2026 aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise erzielt hat. <BR /><BR />Für einen längeren Rabatt für die Zeit danach – zum Beispiel bis zum 3. oder 4. September - wird sich die Regierung aber Medienberichten zufolge nach neuen Quellen umsehen müssen. Angeblich würde dafür ein Betrag in dreistelliger Millionenhöhe benötigt – und dafür dürften die zusätzlichen Steuereinnahmen wohl nicht ausreichen. Erst danach könnten möglicherweise die Daten über die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen vom August vorliegen, mit denen weitere Verlängerungen finanziert werden könnten – falls die Kraftstoffpreise weiter steigen.<h3> Auf den Autobahnen wurde die Marke von 2,20 Euro geknackt</h3>Derzeit kostet ein Liter Diesel an Italiens Autobahnen im Schnitt 2,20 Euro pro Liter, auf dem übrigen Straßennetz sind es 2,13 Euro. Benzin kostet im Schnitt 2,08 Euro bzw. 2,01 Euro pro Liter. In Südtirol müssen Autofahrer derzeit im Schnitt 2,179 für einen Liter Diesel bezahlen, für Benzin 2,051 Euro. <BR />Der Tankrabatt für Benzin war bereits Ende Juli nicht mehr fortgesetzt worden.