Mittwoch, 10. Januar 2018

Berlusconi will Renzis Arbeitsmarktreform rückgängig machen

Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi will eine Reihe von Reformen seines Nachfolgers Matteo Renzi rückgängig machen. Unter anderem will er im Fall eines Siegs seiner Mitte-Rechts-Allianz bei den Parlamentswahlen am 4. März eine umstrittene Arbeitsmarktreform Renzis tief greifend ändern.

Silvio Berlusconi will Renzis Arbeitsmarktreform rückgängig machen.
Silvio Berlusconi will Renzis Arbeitsmarktreform rückgängig machen. - Foto: © LaPresse

Renzis „Jobs Act“ genannte Reform sei gescheitert, weil sie lediglich zur Schaffung unsicherer Arbeitsplätze beigetragen habe, sagte Berlusconi in einem Interview am Mittwoch. Sollte die Mitte-Rechts-Allianz die Führung Italiens übernehmen, soll die Arbeitsmarktreform so geändert werden, dass verstärkt stabile Jobs entstehen könnten, argumentierte Berlusconi.

Die Arbeitsmarktreform verhalf Italien zur höchsten Beschäftigungsquote, seit diese gemessen wird. 23,183 Millionen Italiener waren im November 2017 beschäftigt, das sind um 0,3 Prozentpunkte mehr gegenüber Oktober 2017 und ein Plus von 1,5 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat 2016, teilte das italienische Statistikamt Istat am Dienstag mit. Die Beschäftigungsrate lag bei 58,4 Prozent.

Berlusconi will auch eine Pensionsreform aus dem Jahr 2011 rückgängig machen. So soll im Fall eines Wahlsiegs die für 2019 geplante Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre aufgehoben werden, erklärte der 81-jährige Medienunternehmer, Gründer der rechtskonservativen Partei Forza Italia.

Kritik an Berlusconi

Die Ex-Arbeitsministerin und Verfasserin der umstrittenen Pensionsreform Elsa Fornero kritisierte Berlusconi für seine Pläne. Die Ex-Ministerin der Regierung von Mario Monti (2011-2013) bezeichnete das Vorhaben der Mitte-Rechts-Allianz als „finanziellen Selbstmord für Italien“. „Berlusconi weiß, dass man die Reform nicht abschaffen kann, will man einen Selbstmord Italiens verhindern“, sagte Fornero. Die Pensionsreform sei ihrer Ansicht nach notwendig gewesen und habe sich bisher positiv auf die öffentlichen Finanzen ausgewirkt. Sie habe auf entscheidende Weise zur Stabilisierung der finanziellen Lage der Fürsorgeanstalt INPS beigetragen.

Die zu Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz gehörende ausländerfeindliche Lega Nord kündigte am Mittwoch indes an, im Fall ihres Wahlsiegs eine im vergangenen Mai eingeführte Impfpflicht für Kinder im Schulalter abzuschaffen. Die Pflicht gilt derzeit für insgesamt zehn Impfungen, darunter gegen Diphtherie, Tetanus und Masern. Wenn sie der Pflicht nicht nachkommen, riskieren Eltern von Kindern zwischen sechs und 16 Jahren Geldstrafen zwischen 100 und 500 Euro. Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin, Befürworterin der Impfungspflicht, bezeichnete die Pläne der Lega Nord als „populistisch und verantwortungslos“.

apa

stol