<BR />Leerstehende Schaufenster vermeiden: Viele Südtiroler Gemeinden suchen seit Jahren nach Wegen, ihre Ortskerne wiederzubeleben beziehungsweise lebendig zu halten. Dafür setzen einige von ihnen auch auf finanzielle Anreize: In zwölf Gemeinden werden Neueröffnungen, Umbauten oder Übernahmen von Betrieben mit Förderungen zwischen 5.000 und 15.000 Euro unterstützt.<BR /><BR />Doch seit Anfang 2025 steht dieses Modell auf der Kippe: Die meisten Gemeinden haben ihre Förderungen vorerst ausgesetzt, darunter in Eppan, Neumarkt, Ritten, Tramin oder Truden. „Der Grund sind Zweifel an der Rechtskonformität“, berichtet Philipp Moser, Präsident des Wirtschaftsverbandes hds. <h3> Rechtsgutachten: Ja zu Förderungen</h3>Um endlich für Klarheit zu sorgen, hat der hds ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und dieses kommt nun zu einem eindeutigen Ergebnis. „Gemeinden haben die Befugnis, Förderungen zur Aufwertung historischer Ortskerne bereitzustellen“, fasst Universitätsprofessor Peter Hilpold zusammen, der das Gutachten gemeinsam mit Professor Paolo Piva von der Universität Padua erstellt hat. Die Revitalisierung der Ortszentren liege, so die beiden Rechtswissenschaftler, im öffentlichen Interesse. „Daran gibt es keinen Zweifel“, sagt Piva.<BR /><BR />Es seien jedoch gewisse Vorschriften zu erfüllen. Beiträge seien nur dann rechtmäßig, wenn sie auf klaren, vorab festgelegten und transparenten Kriterien beruhen und den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen entsprechen.<BR /><BR />Besonders wichtig sei die sogenannte De-minimis-Regel, die kleine Unterstützungen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung regelt. Demnach darf ein Betrieb innerhalb von drei Jahren höchstens 300.000 Euro an Beihilfen erhalten.<BR /><BR />„Neben finanziellen Instrumenten wie Beiträgen oder Steuererleichterungen sind auch nicht-finanzielle Maßnahmen denkbar – etwa Erleichterungen bei städtebaulichen Verfahren“, erinnert Moser.<h3> Musterverordnung soll Orientierung geben</h3>Um möglichst viele Gemeinden zu ermutigen, ähnliche Förderschienen einzuführen, arbeitet der Gemeindeverband gemeinsam mit dem hds derzeit an einer Musterverordnung. Diese soll den Gemeindeverwaltungen eine Orientierung bieten. „Die Förderung ist nicht nur finanziell bedeutsam, sondern auch symbolisch wichtig, um die lokale Wertschöpfung und die Lebendigkeit der Dorfzentren zu erhalten“, erklärt Gemeindeverbandspräsident Dominik Oberstaller.