Damit würde sich nur noch Spanien gegen einen Kompromiss der übrigen Mitgliedstaaten sperren.„Italien hat uns bereits zugesichert, dass es in das EU-Patent-System will“, sagte Dänemarks Wirtschaftsminister Ole Sohn der Nachrichtenagentur dpa.„Wir hoffen, dass wir bis zum Ende der dänischen Ratspräsidentschaft eine Einigung erzielen.“ Dänemark führt noch bis Ende Juni die EU-Amtsgeschäfte.In EU-Kreisen führt man Italiens Kurswechsel vor allem auf die neue Regierung in Rom zurück. Sohn zufolge gibt es allerdings keine Anhaltspunkte, dass auch Spanien seine Haltung ändert.Um das europäische Patent streiten die EU-Mitglieder schon seit rund 25 Jahren. Zuletzt vereinbarten 25 Länder, ohne die Dauer-Blockierer Italien und Spanien mit einem Kompromiss voranzugehen.Die Möglichkeit der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit ist laut den EU-Verträgen durchaus möglich.EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier appellierte in Brüssel an die Regierungen der Mitgliedsländer, sich auf einen Sitz des EU-Patentgerichts zu einigen. Das sei die letzte verbliebene Streitfrage. Im Rennen sind Paris, München oder London.Barnier pochte darauf, rasch zu handeln, und drohte damit, den Konflikt auf den nächsten Gipfel der EU am 30. Januar zu tragen. Ein Patent sei in der EU zehn Mal teurer als in den USA.