Dienstag, 23. Juni 2015

Breitband: Landesregierung zieht vor Gericht

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag beschlossen, in Sachen Brennercom vor Gericht zu ziehen.

Badge Local
Foto: © shutterstock

Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung sagte Landeshauptmann Kompatscher, dass es im Sinne der Bürger sei, dass die Breitbandinfrastruktur in öffentlicher Hand bleibe. Das Breitband sei ebenso von öffentlichem und strategischem Interesse, wie das öffentliche Straßennetz. "Es ist undenkbar, dass eine so grundlegende Infrastruktur in private Hand gelangt", erklärte der Landeshauptmann.

Die Landesregierung hat sich in ihrer Sitzung eingehend mit der Thematik Brennercom befasst. So wurde einstimmig beschlossen, vor Gericht die Maßnahme des Verwaltungsrates der Brennercom AG vom 19. Juni 2015 anzufechten.

Mit der Vertretung und Verteidigung des Landes im entsprechenden Verfahren wurden Rechtsanwalt Marcello Clarich, Professor für Verwaltungsrecht an der LUISS in Rom, sowie die Anwaltschaft des Landes betraut.

„Verkauf von Aktien nur nach gemeinsamer Absprache“

Der Landeshauptmann wurde von der Landesregierung zudem ermächtigt, eine Syndikatsvereinbarung mit den anderen öffentlichen Anteilseignern abzuschließen. Es sind dies SELFIN, die Stadtwerke Brixen und die Brennerautobahn AG.

"Diese Vereinbarung beinhaltet die Verpflichtung, künftige Schritte nur noch nach gemeinsamer Abstimmung zu setzen. Auch ein allfälliger Verkauf von Aktien kann nur noch nach gemeinsamer Absprache erfolgen", sagte der Landeshauptmann.

Ein derartiger Vertrag sei im Zivilgesetzbuch vorgesehen und geregelt. "Wir hoffen, dass wir diese Vereinbarung alsbald unterzeichnen können", so Kompatscher.

stol