Montag, 12. April 2021
Brenner-Nordzulauf – Gegner sehen Klagemöglichkeiten
Kurz vor der Bekanntgabe des konkreten Trassenverlaufs für eine mögliche neue Bahnstrecke im bayerischen Inntal Richtung Brenner bereiten sich Gegner auf eventuelle rechtliche Schritte vor.
Jeder, über dessen Grundstück die Trasse auf jeden Fall verlaufen würde, habe ein sofortiges Klagerecht, erläuterte das Bürgerforum Inntal seinen Mitgliedern.
Mit der Veröffentlichung eines konkreten Trassenvorschlags werde die Voraussetzung für zivilrechtliche vorbeugende Unterlassungsklagen geschaffen, sagte Gerhard Maier, Mitglied der Initiative und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, am Montag.
Am Dienstag wollen Bayerns Bahnchef Klaus-Dieter Josel, DB-Gesamtprojektleiter Matthias Neumaier und der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die favorisierte Trasse vorstellen. Die Deutsche Bahn hatte 5 Varianten vorgelegt; eine war im Raumordnungsverfahren als nicht raumverträglich herausgefallen.
Bei den 4 übrigen sind für eine Raumverträglichkeit zusätzliche Maßnahmen notwendig. Dabei geht es etwa um Lärmschutz und die Prüfung unterirdischer Trassenverläufe.
Der sogenannte Brenner-Nordzulauf soll die Kapazitäten zum künftigen Brenner Basistunnel erweitern, an dem in Österreich und Italien gebaut wird. Gegner des Schienen-Neubaus in Bayern kritisieren enorme Kosten, hohe Belastungen für Mensch und Natur. Sie favorisieren einen Ausbau und eine Modernisierung der bestehenden Gleise.