Donnerstag, 30. Juli 2015

Brennercom: Angebot im Sinne einer Einigung

Zurück auf eine sachliche Ebene in der Debatte und dann hin zu einer Einigung, noch bevor die Gerichte entscheiden: So soll es in der Causa Brennercom weitergehen. Dazu hat die Brennercom-Spitze dem Landeshauptmann einen Kompromissvorschlag unterbreitet.

Brennercom-Präsident Ferdinand Willeit will dem Land im Sinne einer Einigung das Glasfasernetz in Teilen gratis abtreten.
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Brennercom-Präsident Ferdinand Willeit will dem Land im Sinne einer Einigung das Glasfasernetz in Teilen gratis abtreten. - Foto: © STOL

Obgleich es zu guter Letzt in der Causa Brennercom um einen Vorstoß der Senatoren in Rom ging, die mit einem Gesetzesantrag den Verfall der Landesaktien in Nachhinein abändern sollten (STOL hat berichtet), stand bei der Pressekonferenz am Donnerstag eine andere Nachricht im Vordergrund. Denn die Brennercom-Spitze hatte sich im Vorfeld mit Landeshauptmann Arno Kompatscher besprochen.

Gespräch mit Landeshauptmann

"Es hat eine Telefonkonferenz mit dem Landeshauptmann gegeben", erklärt dazu Michl Ebner. „Wir haben ausgemacht, dass wir uns in nächster Zeit hören, um die Debatte fortzusetzen, um zu einem Ergebnis zu kommen, das für jeden gut geht“, zeigt sich Ebner zuversichtlich.

 

Auf einer sachlichen Ebene zu einer Einigung kommen, will Michl Ebner. - Foto: STOL

 

Im Gespräch mit dem Landeshauptmann sei von beiden Seiten erkannt worden, dass es einen konkreten und sachlichen Austausch geben müsse. „Wir haben noch nicht Ort und Zeit ausgemacht, aber das Treffen wird in Kürze stattfinden“, so Ebner.

Abänderungsantrag wird im Auge behalten

Man wolle auch in Zukunft mit der Landesverwaltung zusammenarbeiten. "Daher wäre eine Einigung ratsam, noch bevor ein Gerichtsprozess endet“, bestätigt auch Brennercom-Präsident Ferdinand Willeit. Zuvor schoss er jedoch noch einmal scharf: „Der Torpedo aus Rom ist in Bozen abgekommen - und wird sich als Rohrkrepierer entpuppen“, so Willeit gleich zum Auftakt der Pressekonferenz. Wie berichtet, versuchen die Senatoren um Karl Zeller einen Abänderungsantrag durchzubringen, mit dem der Verfall der Landesaktien aufgehoben werden soll. 

„Der Abänderungsantrag war eine feindselige Nacht- und Nebelaktion und war zugeschnitten auf die Situation Brennercom“, donnert Willeit. Doch bereits der Antrag selbst bestätige die bisherige Brennercom-Haltung. „Zeller und Berger haben selbst gesagt, sie halten das Gesetz für nicht anwendbar. Doch dann ändern sie ein Gesetz, das sie eigentlich nicht für anwendbar halten“, wundert sich Willeit kopfschüttelnd.

Rückwirkend gültig?

Und weiter: „Uns kann es egal sein, wenn die Änderung nur für die Zukunft gilt“, so Willeit. Dahingehend wolle man auch nichts unternehmen. Spreche man aber von einer rückwirkenden Gültigkeit, "werden wir uns dagegen wehren", so der Präsident. Und er verriet auch gleich, wie: „Eine Interpretation (die Grundlage der Gesetzesänderung ist, Anm. d. Red.) darf nicht Innovationen enthalten. Doch die Änderung jetzt besagt, nicht alle Anteile verfallen, sondern die Aktionärsversammlung muss bestimmen, was verfällt", so Willeit.

  

Sollte der Verfall der Landesaktien rückwirkend verändert werden, will man sich das nicht gefallen lassen, so Brennercom-Präsident Ferdinand Willeit. - Foto: STOL

 

Es gebe eine Reihe von Gerichtsurteilen, die eine Neuerung ausschließen. "Daher sind wir und unsere Anwälte überzeugt, dass wir in so einem Fall gewinnen werden“, gibt sich Willeit kämpferisch. 

Michl Ebner meinte nur: "In Sachen Gewaltenteilung muss man aufpassen, dass hier die Grenzen nicht verschwimmen." Die Regeln zu ändern sei nicht statthaft. 

Fakt ist: Landesbeteiligungen sind erloschen

Für die Brennercom steht weiterhin fest: Von Gesetzes wegen sind mit 1.1.2015 alle Landesbeteiligungen an der Brennercom erloschen. „Es wäre gut, dass man nach sechs Wochen Polemik zu einer sachlichen Ebene zurückfindet“, sagte Michl Ebner dazu. 

Sein Fazit: „Das Land nimmt, was es haben will – Glasfasern und Know-How – und lässt der Brennercom, was ihr durch Renzis Gesetz zugestanden wird.“ Und Ebner erläutert somit auch, wie das Angebot an die Provinz aussehen soll.

Kompromissvorschlag: Land bekommt Teil des Glasfasernetzes

„Wir erklärten uns bereit, einen Teil des Glasfaserkabel-Netzes an das Land kostenlos abzutreten. Auch können wir uns vorstellen, Know-How abzugeben“, so Michl Ebner. 100 der 144 Stränge des Glasfasernetzes würde man dem Land überlassen, 24 Stränge behalten. 

Dabei handelt es sich um 85 Kilometer an Leitungen zwischen Bozen, Meran und Brixen.

Ob es dadurch zu einer Einigung kommt, wird sich zeigen. "Die Tatsache, dass es Gespräche gibt, zeigt doch, dass man auf einem guten Weg ist", gibt Brennercom-Geschäftsführer Karl Manfredi eine erste Einschätzung ab - und meint: "Beim Reden kommen die Leute zusammen". Weitere Aussagen von Manfredi hören und sehen Sie im Video.

stol/ker

stol