Freitag, 19. Juni 2015

Brennercom: Das Land ist draußen

Eine Presseaussendung der Brennercom hat am Freitagnachmittag für Aufsehen gesorgt: Die Landesbeteiligung an dem Telekommunikationsunternehmen sei per Gesetz mit 1. Jänner 2015 erloschen. Daher müsse sich das Land mit sofortiger Wirkung aus der Brennercom verabschieden. Die Brennercom verweist dabei auf eine gesetzliche Vorgabe, deren Frist zu Jahresbeginn abgelaufen ist.

Die Brennercom hat zuletzt einen Jahresumsatz von 41,9 Millionen Euro erwirtschaftet.
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Die Brennercom hat zuletzt einen Jahresumsatz von 41,9 Millionen Euro erwirtschaftet.

Der Hintergrund: Zwischen Brennercom und Land schwelt schon seit längerem ein Konflikt. Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte gefordert, dass das Breitbandnetz, das den Südtirolern einen schnellen Internetzugang garantiert, in öffentliche Hände gehöre.

Wiederholt hat die Brennercom dem Land angeboten, ihre Leitungen dem Land abzutreten, ohne eine Antwort zu bekommen.

In der Brennercom sind derzeit öffentliche und private Gesellschafter vertreten. Größter Aktionär ist die Athesia-Gruppe (48,3 Prozent), das Land hält 42,3 Prozent, kleinere Beteiligungen gehören der Selfin (4,2 Prozent) und der Brennerautobahn (2,7 Prozent).

Nun muss sich das Land wahrscheinlich ganz aus dem Unternehmen verabschieden. Hintergrund ist eine staatliche Vorgabe aus dem Haushaltsgesetz von 2007, nach der die öffentliche Hand alle Beteiligungen abgeben muss, die nicht zur Erreichung ihrer institutionellen Aufgaben zwingend nötig sind.

Am Freitag hat sich der Verwaltungsrat der Brennercom mit dieser Vorgabe befasst und „nach eingehender Diskussion festgestellt, dass die Beteiligung des Landes an der Brennercom AG Kraft Gesetz erloschen ist“, wie die Brennercom in einer Aussendung mitteilte.

Die Frist für Umsetzung der staatlichen Bestimmung sei zwar mehrfach verlängert worden. Aber die letzte Frist ist laut Brennercom mit 1. Jänner 2015 abgelaufen. „Somit ist die Beteiligung der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol an der Brennercom AG mit diesem Datum erloschen“, heißt es in der Aussendung.

Der Verwaltungsrat sei daher verpflichtet, innerhalb von zwölf Monaten – also bis zum 1. Jänner 2016 – den Wert der Beteiligung des verfallenen Gesellschafters in Geld auszubezahlen.

Der Verwaltungsrat der Brennercom hat den Wert einer Brennercom-Aktie auf 764,27 Euro festgelegt, wie das Unternehmen weiter mitteilte. Bei der Berechnung habe man sich auf den Schätzbericht einer internationalen Revisionsgesellschaft gestützt. Der Aufsichtsrat habe diesen Wert einstimmig als angemessen erachtet. Da der Nennwert der Aktien bei 516 Euro lag, entspreche dies einer Wertsteigerung von 48,11 Prozent.

Der Wert des gesamten Aktienpaketes des Landes von 19.483 Aktien beläuft sich somit auf 14,89 Millionen Euro. Der Verwaltungsrat der Brennercom hat das Vorgehen ohne Gegenstimme genehmigt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher reagierte darauf am Freitagabend mit Pressemitteilung, wonach diese Maßnahme der Brennercom „jeglicher rechtlichen Grundlage entbehre“. Die Landesverwaltung werde demnach kein Problem haben, das öffentliche Interesse zu schützen, betonte der Landeshauptmann.

Die Brennercom, die zuletzt mit rund 200 Mitarbeitern einen Umsatz von 41,9 Millionen Euro erwirtschaftete, ist nicht nur in Südtirol tätig. Sie betreut Kunden im nordostitalienischen Raum und ist zudem auch in Österreich und Deutschland tätig.

stol