Montag, 22. Juni 2015

Brennercom: Haben uns ans Gesetz gehalten

„Wir haben uns nur an das Gesetz gehalten“: Mit diesen Worten erklärte die Brennercom-Spitze am Montag, weshalb die Beteiligung des Landes an dem Telekommunikationsunternehmen erloschen sei.

"Wir mussten die Gesetzeslage annehmen." Karl Manfredi (links), Geschäftsführer der Brennercom und Brennercom-Präsident Ferdinand Willeit erklärten am Montag, weshalb die Beteiligung des Landes an der Brennercom erloschen sei.
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"Wir mussten die Gesetzeslage annehmen." Karl Manfredi (links), Geschäftsführer der Brennercom und Brennercom-Präsident Ferdinand Willeit erklärten am Montag, weshalb die Beteiligung des Landes an der Brennercom erloschen sei.

Am Freitag hatte die Brennercom in einer Aussendung mitgeteilt, dass die Beteiligung des Landes von 42,3 Prozent nicht mehr wirksam sei. Zur Begründung hatte die Gesellschaft auf ein Staatsgesetz von 2007 verwiesen, wonach die öffentliche Hand alle Beteiligungen an Gesellschaften, die nicht institutionellen Zwecken dienen, abtreten muss.

Auch die Beteiligung an der Brennercom dient nicht institutionellen Zwecken, wie Brennercom-Präsident Ferdinand Willeit am Montag betonte. Schließlich habe 2010 der damalige Landeshauptmann Luis Durnwalder selbst erklärt, dass das Land 26 Gesellschaften verkaufen wolle – unter anderem die Brennercom.

Die Frist für die Abtretung der Anteile sei zu Jahresbeginn abgelaufen. „Das Land hätte davor sollen, müssen, können seine Aktien über eine öffentliche Ausschreibung verkaufen. Dies ist aber nicht geschehen.“

"Mussten Gesetzeslage annehmen"

Der Verwaltungsrat der Brennercom habe lediglich festgestellt – wohlgemerkt nicht beschlossen -, dass die Frist abgelaufen sei. „Wir mussten die Gesetzeslage annehmen“, betonte Willeit.

Der Verwaltungsrat habe zwölf Monate – also bis Jahresende - Zeit, den Wert der Beteiligung festzustellen. Dafür hat sich die Brennercom an die internationale Revisionsgesellschaft Baker Tilly Revisa gewandt. Ergebnis: „Wir haben nun den Wert der Aktie auf 764,27 Euro festgelegt. Es sind daher 14,8 Millionen Euro, die wir dem Land zuwenden müssen“, berichtete Willeit.

Willeit: Land ist gut ausgestiegen

Das Land selbst ist damit in seinen Augen gut ausgestiegen: „Man muss bedenken, dass das Land seinerzeit 15,3 Millionen Euro an Kapital investiert hat, und nun schlussendlich - wenn man die erste Veräußerung von Anteilen mitberücksichtigt - rund 27 Millionen Euro herausbekommt. Das entspricht einem Plus von 80 Prozent“, so Willeit.

Das Land habe nun damit jedenfalls genug Geld, um der Brennercom das Glasfasernetz abzukaufen. Schließlich hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher gefordert, dass das Glasfasernetz in öffentliche Hände gehöre.

Dass der Landeshauptmann das Vorgehen des Brennercom-Verwaltungsrates als rechtlich nicht haltbar erachtet, bekümmert Willeit nicht. „Ich habe da eine andere Meinung.“

LH Kompatscher lehnte Termin mit Willeit ab

Präsident Willeit unterstrich, dass die Brennercom dem Land mehrmals angeboten habe, die Glasfaserleitungen abzukaufen. Darauf habe es bisher keine Reaktion gegeben. Willeit habe persönlich mehrmals versucht, einen Gesprächstermin mit Landeshauptmann Arno Kompatscher zu bekommen – vergeblich. Kompatscher wollte mit Willeit nicht über das Thema Brennercom reden und verwies ihn an einen Beamten.

Zeller und Berger haben nichts gegen Privatisierung in Rom unternommen

Die Senatoren Karl Zeller und Hans Berger kritisierte Willeit, weil sie jetzt große Sprüche klopfen und selbst in der Sache in Rom nie etwas unternommen hätten. Das Stabilitätsgesetz und das Gesetz 147/2013 seien natürlich auch vom Senat verabschiedet worden. Warum die Senatoren Zeller und Berger damals nichts dagegen unternommen haben, wenn sie wussten, dass mit diesen Gesetzen die Beteiligungen des Landes an der Brennercom abgegeben werden müssen, sei ein Rätsel. Wenn sie schon so sicher sind, dass die Brennercom Anteile nicht verkauft werden sollen, hätten sie bei der Verabschiedung der Gesetze etwas unternehmen müssen.

Senator Hans Berger habe zudem als Landesrat bereits im Jahre 2007 verfügt, dass die Anteile der Brennercom zu verkaufen seien, da sie keine institutionellen Aufgaben erfüllen. Diese Vorgabe sei dann im Jahr 2010 in einen Beschluss der Landesregierung gekleidet worden. Offensichtlich erinnert sich Senator Berger nicht mehr daran.

stol