Montag, 24. Oktober 2016

Brüssel schickt Warnbrief nach Rom

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Italien und fordert das Land zu weiteren Sparmaßnahmen auf. Die Regierung von Premier Matteo Renzi erwartet am Montag das Eintreffen eines neuen Warnbriefes der Kommission, berichteten italienische Medien.

Matteo Renzi ist verstimmt: Im Streit um die Defizitgrenze will er keinesfalls nachgeben.
Matteo Renzi ist verstimmt: Im Streit um die Defizitgrenze will er keinesfalls nachgeben. - Foto: © LaPresse

Trotz besserer Wirtschaftslage peilt die italienische Regierung für 2017 ein höheres Haushaltsdefizit an als bisher erwartet. Während noch zu Jahresbeginn mit der EU eine Defizitgrenze von 1,8 Prozent vereinbart wurde, geht die Regierung in Rom nun von 2,3 Prozent aus.

Das geht aus dem Haushaltsgesetz 2017 hervor, das die Regierung vor zehn Tagen vorgestellt hat. Brüssel drängt, dass Italien das Defizit 2017 auf zumindest 2,2 Prozent drücke.

Flüchtlinge und Erdbeben als Kostenstelle

Erst kürzlich hat Rom in Brüssel beantragt, dass die Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung bei der Berechnung des Defizits ausgeklammert werden sollen – genau wie die Ausgaben für den Wiederaufbau der vom Erdbeben im August zerstörten Gebiete in Mittelitalien.

Regierungschef Matteo Renzi will im Streit mit Brüssel nicht nachgeben. Er sagte vergangene Woche vor dem Parlament, dass es Italiens Wirtschaft zwar besser gehe als vor zwei Jahren, dass er aber mit dem Wachstum nicht zufrieden sei. Das Wachstum 2017 soll 1 Prozent betragen.

Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Land der Europäischen Union (EU) mit über 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

apa

stol