Mittwoch, 17. Juni 2020

Gatterer: „Hier wurde mit Arglist gearbeitet“

Vor einer Woche platzte die Südtiroler Nahverkehrsbombe. Laut polizeilichen Ermittlungen soll beim 880 Millionen Euro schweren Wettbewerb um die Buskonzessionen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Heute haben Ingemar Gatterer und seine SAD ihre Sicht der Dinge im sogenannten Bus-Skandal dargelegt. Bereits vorab stand der SAD-Chef den „Dolomiten“ dazu exklusiv Rede und Antwort.

SAD-Chef Ingemar Gatterer stand „Dolomiten“ und STOL exklusiv Rede und Antwort. - Foto: © DLife/RM
„Dolomiten“: Sie haben heute zur Medienkonferenz in Sachen Bus-Affäre geladen – was war der ausschlaggebende Punkt?
Ingemar Gatterer: Wir haben unseren Rechtsanwalt Maurizio Paniz geladen, der vergangenen Freitag das Schlussdossier mit unserem abschließenden Standpunkt bei der Staatsanwaltschaft hinterlegt hat. Paniz hat darin nicht nur die 156 Seiten Ermittlungsbericht analysiert, sondern auch die insgesamt über 5000 Seiten an Akten, die die Kriminalpolizei zusammengetragen hat. Paniz hat sämtliche Indizien gesammelt, die sich dahingehend orientieren, dass Landeshauptmann Kompatscher sich auch persönlich und bewusst in den Vergabeprozess zur Schaffung eines Vorteils für die Bieter LiBus und KSM eingebracht hat.

„D“: Das heißt, Ihr Anwalt kommt zum Schluss, dass strafrechtlich Relevantes passiert ist?
Gatterer: Bei einem Strafprozess gibt es nie die abschließende Conclusio, die steht dem Richter zu. Wir als geschädigte Partei nutzen nur unsere Rechtsmittel, um zusammenfassend Indizien vorzulegen, die dafür sprechen. Sollte es zu einem Strafverfahren kommen, lässt SAD sich sicher als Zivilpartei ein.

„D“: Derzeit deutet einiges darauf hin, dass es gegen den Landeshauptmann zu gar keiner Anklage kommen könnte.
Gatterer: Nach allen vorliegenden Dokumenten vermute ich, dass der Staatsanwalt zu einer abschließenden Meinung kommen wird. Dann hängt es natürlich von ihm ab, ob er Anklage einbringt. Wenn das nicht passiert, werden wir natürlich opponieren und damit den gesamten Akt vor den Voruntersuchungsrichter bringen. Wir haben hier weitgehend Dokumentationsmaterial, aus dem man die Fakten klar entnehmen kann. Es ist alles dokumentiert. Insofern glaube und hoffe ich, dass der Staatsanwalt unserer Auslegung folgen und Anklage erheben wird.

„D“: Sie kündigen in der Einladung zur Medienkonferenz auch Konsequenzen der SAD an...
Gatterer: Diese betreffen den Teil der Ermittlungsakten, in dem es vornehmlich um die Strafe der Antitrust-Behörde gegen die SAD geht (SAD wurde zu einer Strafe von über einer Mio. Euro verurteilt und zahlt bereits; Anm. d. Red.). Den Unterlagen ist klar zu entnehmen, dass ein ranghoher Beamter mit einer Mitarbeiterin der Wettbewerbsbehörde vereinbart, Protokolle zu fälschen, um diese Strafe gegen uns überhaupt erst zu ermöglichen.

„D“: Inwiefern?
Gatterer: Man hat uns vorgehalten, dass wir Unterlagen, die zur Vergabe nötig gewesen wären, verspätet abgegeben hätten, dadurch der Wettbewerb verspätet zum Einsatz gekommen sei, was zu einer Marktverfälschung geführt hätte. Nun liegen Unterlagen vor, laut denen LiBus diese Unterlagen sogar 2 Monate nach der SAD abgegeben hat. Damit wäre das gesamte Anklagegerüst gegen die SAD gefallen, da nicht sie, sondern LiBus den Wettbewerb verzögert hat. Dieser Umstand wurde im Protokoll dahingehend abgeändert, dass LiBus die Unterlagen bereits ein Jahr zuvor abgegeben habe. Diese Dinge sind inakzeptabel!

„D“: Sie haben also gute Karten, gegen die Strafe vorzugehen?
Gatterer: Wir werden der Antitrustbehörde kommende Woche einen entsprechenden Schriftsatz zustellen. Wir verweisen darauf, dass aus den Unterlagen klar hervorgeht, dass nicht SAD mit Abgabe der Daten den Wettbewerb verzögert hat, sondern ein anderer Akteur und dass diese von Politik und Verwaltung durch diesen Umstand kreierte Strafe gegen uns dann auch fahrlässig und mit Arglist verwendet hätte werden sollen, um SAD zukünftig von allen Vergabeverfahren auszuschließen.

„D“: Sie sagen also, es wurde bewusst alles dran gesetzt, um SAD von der Straße zu bekommen?
Gatterer: Ja. Man kreiert in Absicht ein Instrument, um es dann gezielt in politischer Absicht gegen diesen einen Akteur verwenden zu können. Das ist untragbar. Wenn legitim sein soll, dass man sich von politischer Seite für einen Kleineren einbringt, um dessen Position zu favorisieren, muss dieses Prinzip für alle gelten. Sonst sind wir mit der demokratiepolitischen Ordnung in diesem Land am Ende.

„D“: Man will Sie also draußen haben?
Gatterer: Genau. Und das darf nicht sein. Ich kann als Land die programmatische Ausrichtung für eine Vergabe starten, da hat das Land natürlich freie Hand. Aber man hat sich nicht ins Vergabeverfahren einzulassen, indem man den Ausgang des Verfahrens politisch bestimmen möchte. Das geht nicht! Wenn man ein Vergabeverfahren eröffnet, hat man den Ausgang desselben zu akzeptieren – ganz egal, was dabei herauskommt.

„D“: Im Juli 2019 wurde Ihnen jene interne Mail zugespielt, die dann an die Medien ging, was dann als Grund für die Annullierung des Wettbewerbes herangezogen wurde. Wurden Sie aufs Glatteis geführt?
Gatterer: Das wird von verschiedenster Seite so vermutet. Die Gegenseite wusste ja, dass sie keinerlei Argument in der Hand hatte, um diesen Wettbewerb zu blockieren. Man brauchte natürlich einen Vorwand. Aber auch das geht aus den Ermittlungsakten der Polizei klar hervor – dass diese Mail nur ein Vorwand war, um den Wettbewerb mit Arglist abzuwürgen. Damit wurde 2 Akteuren ein unrechtmäßiger Vorteil verschafft.

D“: Haben Sie selbst noch den Durchblick, was in Südtirol seit 4 Jahren in Sachen Nahverkehr läuft, wie viele Prozesse Sie gegen das Land laufen haben?
Gatterer: Ich wache in der Früh auf, ordne meine Gedanken und versuche Durchblick zu bekommen. Dass es politische Absichten gibt, den Nahverkehr umzuorganisieren, ist legitim und verstehe ich. Aber es muss bei der programmatischen Ausrichtung bleiben. Dass sich ein Unternehmer bemüht, mit legalen Mitteln das weiterzuführen, das er aufgebaut hat, müsste gesellschaftlich akzeptiert werden. Nicht akzeptabel ist, dass die Gegenseite mit krimineller und arglistiger Absicht ihre Position zu verteidigen versucht – gerade von einer Seite, die Arno Kompatscher vertritt, der immer wieder angemerkt hat, dass er für Transparenz, Korrektheit und Sauberkeit eintritt und auch dafür auftritt. Er hatte den SEL- und den Rentenskandal zutiefst kritisiert – und hier liegt in objektiver Weise gleiches vor.

„D“: Auch Ihr Name taucht im Ermittlungsbericht auf. Angst vor rechtlichen Konsequenzen?
Gatterer: Ich sehe in den vorliegenden Ermittlungsakten nichts, was für mich strafrechtlich von Belang wäre.

„D“: Wie geht es Stand jetzt mit dem Nahverkehr weiter?
Gatterer: Das müsste man die Gegenseite fragen. In meinen Augen müsste das alte Vergabeverfahren weitergeführt werden. Das ist der einzig richtige Weg. Möglich wäre das. Wenn nicht, müsste der Wettbewerb neu ausgeschrieben werden nach den Kriterien des Mobilitätsplanes. Was jetzt gezaubert wird, ist mit dem Plan ganz und gar nicht zu vereinbaren. Wir fordern nur einen sauberen und korrekten Wettbewerb, in dem wir uns mit Leistung behaupten können. Wenn wir den nicht gewinnen, müssen wir das akzeptieren.

em