Dienstag, 30. April 2019

CETA-Handelsabkommen laut EuGH mit EU-Recht vereinbar

Das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten. Belgien hatte den EU-Gerichtshof um Klärung ersucht, insbesondere zu dem in dem Abkommen enthaltenen Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS).

EUGH prüfte, ob CETA mit europäischem Recht vereinbar ist. - Foto: APA (AFP)
EUGH prüfte, ob CETA mit europäischem Recht vereinbar ist. - Foto: APA (AFP)

stol