Freitag, 08. März 2019

China lockt Italien mit „Seidenstraße“

China drängt Italien, sich seiner umstrittenen Initiative zum Bau einer „Neuen Seidenstraße“ anzuschließen. Chinas Außenminister Wang Yi forderte die Regierung in Rom am Freitag bei einer Pressekonferenz während der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking auf, sich nicht dem Druck in der Europäischen Union zu beugen, von dem Vorhaben abzusehen. „Italien ist ein unabhängiges Land und wir vertrauen darauf, dass es sich an die Entscheidung hält, die unabhängig getroffen wurde“, sagte der Außenminister.

Italien wäre die bisher größte Volkswirtschaft und das erste Mitglied der Gruppe der wichtigen Industrienationen (G7), das sich dem auch „Belt and Road“-Initiative (BRI) genannten Projekt anschließt.
Italien wäre die bisher größte Volkswirtschaft und das erste Mitglied der Gruppe der wichtigen Industrienationen (G7), das sich dem auch „Belt and Road“-Initiative (BRI) genannten Projekt anschließt. - Foto: © shutterstock

Die italienische Regierung erwägt nach Presseberichten, beim Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Ende des Monats eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. Italien wäre die bisher größte Volkswirtschaft und das erste Mitglied der Gruppe der wichtigen Industrienationen (G7), das sich dem auch „Belt and Road“-Initiative (BRI) genannten Projekt anschließt.

Ende April lädt China zum zweiten Mal zu einem Forum zu der Initiative ein. Russlands Präsident Wladimir Putin hat bereits zugesagt, sagte der Außenminister. Die „Neue Seidenstraße“ steht im Mittelpunkt einer Weltordnung in Chinas Sinne. Es geht um milliardenschwere Investitionen in Wirtschaftskorridore zwischen China und Europa, Afrika, bis nach Lateinamerika, aber auch in Asien.

Widerstand in EU

Den Europäern fehlt es an internationalen Standards, Transparenz, Umweltschutzgarantien, gleichen Wettbewerbsbedingungen und öffentlichen Ausschreibungen. Europäische Unternehmen wären zwar interessiert, doch machen zu 90 Prozent chinesische Unternehmen das Geschäft. Gewarnt wird auch, dass kleinere Staaten leicht in eine „Schuldenfalle“ und hohe Abhängigkeit von China geraten könnten.

Wer mitmachen will, muss eine scheinbar harmlose Vereinbarung unterschreiben. Frankreich, Deutschland oder auch Großbritannien lehnen es rundweg ab, weil sie aus ihrer Sicht „Fallstricke“ enthält. So wird „Respekt vor Kerninteressen“ gefordert. Damit meint China seine Machtansprüche auf weite Teile des Ost- und Südchinesischen Meers oder auch auf das demokratische Taiwan. EU-Länder wie Griechenland, Portugal oder Ungarn haben die Vereinbarung schon unterschrieben, weil sie auf chinesische Investitionen hoffen.

dpa

stol