Mittwoch, 12. August 2020

Das 25-Milliarden-Euro-Paket

Steuerentlastungen, Konsumanreize und die Verlängerung des Kündigungsverbots: Das sind einige der Maßnahmen, die in der August-Verordnung enthalten sind. Einige andere, auf die die Wirtschaft gehofft hatte, sind allerdings nicht dabei.

Das Antikrisenpaket wurde genehmigt.
Das Antikrisenpaket wurde genehmigt. - Foto: © shutterstock
as „August-Dekret“ sieht unter anderem – wenn auch mit Einschränkungen – die Verlängerung des Kündigungsverbotes für Unternehmen um weitere 4 Monate vor. Unternehmen dürfen ihre Mitarbeiter weitere 18 Wochen lang noch auf Kurzarbeit setzen.

Steuerentlastungen gibt es 6 Monate lang für Unternehmen, die Personal neu anstellen, oder befristete Verträge in feste Anstellungen umwandeln. Steuerzahlungen für Selbstständige werden zum Teil auf 2021 verschoben und Unternehmen in Süditalien werden künftig für neue Angestellte 30 Prozent weniger Lohnnebenkosten zahlen müssen.

Es sind durchaus einige gute Maßnahmen dabei“, sagt der Präsident des Südtiroler Unternehmerverbandes (UVS), Federico Giudiceandrea. Und für eine Hilfe sei man immer dankbar. „Was wir aber sehr problematisch sehen, ist die Verlängerung des Entlassungsstopps und der Lohnausgleichskasse“, so der UVS-Präsident. „Das wird ein Vermögen kosten.“ Das Geld, das man diesbezüglich ausgebe, sollte man laut Giudiceandrea besser einsetzen.

„Man sollte Reformen machen und Arbeitsplätze schaffen.“ Mit dem Entlassungsstopp werde das Problem nur aufgeschoben. „Und per Dekret schafft man nun einmal keine Arbeitsplätze.“ Laut Giudiceandrea hofft die italienische Regierung offenbar, damit Zeit zu gewinnen, damit sich das Problem erledige. „Aber diese Krise erledigt sich nicht von selbst. Man muss die Probleme aktiv angehen. Man muss agieren und nicht nur reagieren“, so der UVS-Präsident. „Die Verlängerung des Entlassungsstopps ist verlorene Zeit.“

Zur 30-prozentigen Senkung der Lohnnebenkosten für den Süden sagt Giudiceandrea, dass man solche Maßnahmen, wennschon für alle Regionen einführen muss. „Die Senkung der Lohnnebenkosten fordern wir schon seit Jahren.“

„Ungerechtfertigt, dass Steuerreduzierung nur für eine bestimmte Region vorgesehen wird“

Das sieht auch Tony Tschenett so, der Vorsitzende der Gewerkschaft ASGB: „Es ist absolut ungerechtfertigt, dass eine Steuerreduzierung nur für eine bestimmte Region vorgesehen wird.“ Laut Tschenett hat Italien den strukturschwachen Süden schon öfters mit solchen Steuerreduzierungen unterstützt. „Und wir wissen dann, wohin das Geld geflossen ist.“ Tschenett betont wie Giudiceandrea, dass man eine Steuerreduzierung wenn, dann für alle Regionen vorsehen müsse.

Ansonsten sieht auch Tschenett einige gute Maßnahmen im „August-Dekret“, obwohl er betont, dass man sich die endgültige Fassung ansehen müsse. Denn vieles sei noch unklar, etwa was mit den befristeten Arbeitsverträgen passiert. „Ich bin mir sicher, dass es auch bezüglich Kündigungsschutz und Lohnausgleich noch einige Interpretationen geben wird“, so Tschenett.

Staat schafft Ungleichheiten

Auch Wirtschafts- und Arbeitslandesrat Philipp Achammer betont, dass man sich die endgültige Fassung ansehen müsse. Was ihm aber sauer aufstößt, ist die Tatsache, dass man innerhalb dieses Staates Ungleichheiten schaffen will.

„Es kann nicht sein, dass man für einen Teil des Staatsgebietes Steuererleichterungen vorsieht und für den anderen Teil nicht“, sagt Achammer. Man könne beobachten, dass diese Regierung, deren Mitglieder zu 70 Prozent aus Süditalienern besteht, nun unter dem Deckmantel der Coronakrise eine Politik für Süditalien mache, so Achammer, ganz nach dem Motto: „Der Tüchtige ist der Blöde.“ Auch wenn Regionenminister Francesco Boccia öffentlich betone, dass nun die Zeit des Südens gekommen sei, dann sei dies nicht förderlich für den Ausgleich innerhalb des Staates.

Besorgt ist Achammer auch darüber, dass die italienische Regierung aus seiner Sicht keine notwendigen Reformen plant, die Wachstum generieren könnten. „Die Regierung verfolgt eine sehr linksgerichtete Politik und verlässt sich nur auf das Geldverteilen. Italien muss schauen, mittel- und langfristig die Schulden abzubauen, indem man Reformen durchführt, sonst werden die nachfolgenden Generation noch lange zahlen müssen.“


sor