Donnerstag, 25. Juni 2015

Das Ende der Gehaltsblockade

Seit 2010 gilt für die öffentlich Bediensteten ein Vertrags-Stopp. Dessen Folge: keine Gehaltserhöhungen. Am Mittwoch hat nun das Verfassungsgericht die Maßnahme gekippt. Der AGB/CGIL jubiliert. Einen Wehrmutstropfen gibt es allerdings.

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Foto: © shutterstock

SVP-Arbeitnehmer-Chef Helmuth Renzler begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichts: Den öffentlich Bediensteten müsse dringend der Glauben an die Rechtsstaatlichkeit zurückgegeben werden. Die öffentlichen Verwaltungen sollten deshalb „unverzüglich mit den Vertragsverhandlungen“ beginnen und diese „auch schnell durchführen, um den öffentlich Bediensteten endlich Gerechtigkeit zukommen zu lassen“.

Ein Wehrmutstropfen aber bleibe: „Das Verfassungsgericht hat leider entschieden, dass das Urteil nicht rückwirkend gilt, sondern erst ab dem Datum seiner Veröffentlichung“, schreibt Renzler.

Ein Umstand, der auch dem AGB-CGIL und der Fachgewerkschaft öffentlicher Dienst, zu denken macht: Sie fordern ein kurzfristiges Treffen mit der Landesregierung, um auch in Südtirol die Auswirkungen des Urteils zu den Kollektivverträgen im öffentlichen Dienst abzuklären.

stol

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