Freitag, 05. März 2021

Das steckt im 500-Millionen-Euro-Paket des Landes

Lange war es erwartet und angekündigt, am Freitagvormittag hat die Landesregierung ihr 500-Millionen-Euro-Unterstützungspaket für die Corona-gebeutelte Südtiroler Wirtschaft und Südtiroler Familien vorgestellt.

Die Landesregierung hat ihr Covid-Hilfspaket vorgestellt: Voraussetzung für Unternehmen, um Zugang zu den Geldern zu haben, ist ein Umsatzrückgang von 30 Prozent. - Foto: © shutterstock
Für Einzelpersonen und Familien sind darin 55 Millionen Euro enthalten, Verlustbeiträge für Unternehmen soll es im Umfang von 100 Millionen geben. Berechtigte Unternehmen können mit Fixkostenzuschüssen im Umfang von insgesamt 280 Millionen rechnen. Außerdem sieht das Corona-Hilfen-Paket einen Fonds für weitere Maßnahmen und Reserven im Umfang von 65 Millionen Euro vor.

Für den Aufschub der Rückzahlung bzw. die Stundung von Darlehen sind 100 Millionen Euro veranschlagt. Auch auf der Ebene von Steuern und Gebühren auf Gemeinde-Ebene setzt das Paket an: 150 Millionen Euro sind dafür reserviert. All diese Beträge sind vorläufige Schätzungen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte, die Landesregierung habe entschieden, diese Hilfsgelder zusätzlich zu den staatlichen Hilfen und zusätzlich zu den bestehenden Hilfsleistungen des Landes auf den Weg zu bringen. Das Paket muss nun vom Landtag genehmigt werden.

Sozialleistungen

Soziallandesrätin Waltraud Deeg sagte: „Wir wollen den Kreis der Bezieher von Sozialleistungen erweitern und jenen Zugang dazu ermöglichen, die normalerweise nicht auf solche angewiesen sind.“ Die seit Dezember 2020 von den Sozialsprengeln ausbezahlten außerordentlichen Covid-Hilfen werden auf weitere Arbeitskategorien und -situationen ausgedehnt, die bisher nicht berücksichtigt waren. Das betreffe zum Beispiel bestimmte Situationen von saisonalen Angestellten und Grenzpendler.

Die Höchstgrenzen für Einkommen und Vermögen werden angepasst. „Bisher konnte eine Familie maximal 900 Euro beziehen, nun wird die die Obergrenze auf 1700 Euro erhöht“, sagte die Landesrätin. Die Beiträge werden einmalig für 3 Monate ausgezahlt.

Auch die Einkommens- und Vermögensgrenze wird angepasst, der Zeitraum für die Beanspruchung der Leistung verlängert. „Der Mittelstand ist unter Druck und diese Leistungen werden nun auch für Familien aus dieser Gruppe zugänglich“, sagte Deeg. Zielgruppe seien jene, deren Einkommenssituation sich in den vergangenen Monaten verringert und verschlechtert habe.

Verlustbeiträge

Für Unternehmen soll es wieder Verlustbeiträge geben: Anspruchsberechtigt sind Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen in den Sektoren Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistungen, Gastgewerbe, Privatzimmervermieter, Urlaub auf dem Bauernhof, Gärtnereien, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer erklärte: „Das Ziel ist die Existenz- und Arbeitsplatzsicherung. Wir können sicher nicht jedes Umsatzminus ausgleichen. Wir wollen jenen Betrieben helfen, deren Überleben in Frage gestellt ist. Das ist die Aufgabe dieser Betriebshilfen.“ Jeder Euro der 500 Millionen diene dazu, Existenzen zu sichern und Arbeitsplätze zu garantieren.

Als Voraussetzungen für den Zugang zu den Verlustbeiträgen gilt ein Einkommen unter 50.000 Euro bzw. 85.000 Euro für Unternehmen mit mindestens 2 Inhabern. Der Gesamtumsatz im Zeitraum 1. Oktober 2020 bis 31. März 2021 muss um mindestens 30 Prozent zurückgegangen sein. Zugesagte Verlustbeiträge von Staat und Land werden beim Umsatz mitberücksichtigt.

Für berechtigte Neugründer sind 3000 Euro als Verlustbeitrag vorgesehen. 5000 Euro stehen Unternehmen mit bis zu 2 Mitarbeitern zu, 7500 solchen mit bis zu 4, 10.000 Euro für Unternehmen mit mehr als 4 Mitarbeitern. Der Beitrag darf nicht höher als der Umsatzrückgang sein. Gesuche können ab Mitte April eingereicht werden. Innerhalb von 4 Wochen ab Antragsabgabe soll das Geld ausbezahlt werden.

Fixkostenzuschüsse

Als Corona-Hilfen für Unternehmen sind auch Fixkostenzuschüsse vorgesehen. Diese stellte Landesrat Arnold Schuler vor: „Die Basis dieses Beitrages werden die Fixkosten eines Betriebes sein: Energiekosten, Zinsen, Pacht, aber nicht Personalkosten.“ Auch für diese Unterstützungsmaßnahme müssen Unternehmen einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent im Pandemiejahr (vom 1. April 2020 bis zum 31. März 2021) nachweisen.

„Die Beitragshöhe wird gestaffelt sein. Der Höchstbetrag liegt bei 100.000 Euro“, sagte Schuler: bei 30 Prozent Umsatzverlust werden 30 Prozent der Fixkosten als Zuschuss gewährt, bei 40 Prozent Rückgang 40 Prozent, bei 50 Prozent Umsatzrückgang 50 Prozent der Fixkosten. Ab Anfang Juni können Gesuche gestellt werden. Ab Anfang Juli sollen die Zuschüsse ausbezahlt werden können. Über Banken soll eine Vorfinanzierung möglich sein, dazu könnten ab Ende April die Gesuche gestellt werden, erklärte Schuler.

„Am meisten Zugangsberechtigte wird es im Bereich Gastgewerbe geben, schließlich gab es in dem Bereich über 130 behördliche Schließungstage“, rechnete der Landesrat vor.

Aussetzung aller Gemeindesteuern

Landeshauptmann Arno Kompatscher erläuterte schließlich die nächste Säule des Hilfspaketes: Diese sieht den Aufschub der Zahlungsfrist bis zum 15. Dezember für die Gemeindeimmobiliensteuer und einige andere Gebühren auf Gemeindeebene vor. Die Fälligkeit der Gebühr für Hausabfälle, Trink- und Abwasser soll bis zum 30. Juni aufgeschoben werden. „Es ist ein Angebot an Bürger und Unternehmen. Wer in der Lage ist, kann auch gemäß den bisherigen Terminen zahlen. Aber es besteht die Möglichkeit, die Termine zu verschieben“, sagte der Landeshauptmann.

So lange Kleinkindbetreuung, Kindergarten und Schulausspeisung ausgesetzt sind, sollen auch die entsprechenden Gebühren nicht geschuldet sein.

Kredite: Neuauflage des Einvernehmensprotokolls

Auch 2021 können Unternehmen und Familien günstige Kredite beantragen: Das entsprechende Einvernehmensprotokoll mit den Banken und Garantiegenossenschaften wurde neu aufgelegt. Es stehen 5 verschiedene Kreditarten zur Verfügung. Eine davon ist neu: Sie betrifft Kleinkredite bis 30.000 Euro. Zudem gibt es ein Einvernehmen für die Zulassung von Stundungen.

Gemeinsam wird das Land zudem mit den Lokalbanken einen Fonds auflegen: Der so genannte KMU-Fonds soll Liquidität für Unternehmen beschaffen.

„Wir werden das Paket nun in den Landtag bringen und dann in die Umsetzung gehen. Uns ist es bewusst, dass das Stützen und Krücken sind. Das Wichtigste ist, dass wir die Menschen wieder in Arbeit bringen können, dass Betriebe wieder arbeiten können“, sagte der Landeshauptmann.

Die Reaktionen der Wirtschaftsverbände fallen unterschiedlich aus: „Im Umfang unzureichend“ sei das Paket, meint etwa der Präsident des Hoteliers- und Gastwirteverbandes Manfred Pinzger. „Immerhin etwas“, meint Federico Giudiceandrea, Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol.

kn