Finanzministerin Maria Fekter (V) drängte auf eine „intensivere, europäisch koordinierte Vorgangsweise“ auch im Hinblick auf die „unterschiedlichsten Formen der Besteuerung von Transaktionen oder Aktivitäten“.So gebe es „Ausprägungen der Finanzaktivitätssteuer, eine Börseumsatzsteuer oder eine Stamp Tax, Bankenabgaben. Manche Länder kennen eine Fondssteuer. Hier ist bisher keine gemeinsame oder koordinierte Vorgangsweise geplant“, beklagte Fekter.Befürworter wollen rasche UmsetzungDie Befürworter der Finanztransaktionssteuer wollten eine rasche Umsetzung. Dabei gehe es darum, „doch etwas, was mit dem Finanzmarkt zu tun hat, auf die Beine zu stellen“. Es gehe auch darum, den Hochfrequenzhandel zu treffen, und „dort, wo es Massentransaktionen gibt, einen Lenkungseffekt“ zu erhalten.Fekter: „Es geht darum, dass der Sektor selbst für Eventualitäten im Hinblick auf Probleme selber Mittel aufbringt. Und es muss einen Lenkungseffekt vor allem gegenüber spekulativen Instrumenten geben“.Kompromiss unter möglichst vielen TeilnehmerländernDie Ministerin betonte, dass „wir einem Kompromiss nicht im Weg stehen“. Aber „dieser Kompromiss muss unter möglichst vielen Teilnehmerländern und unter einer sehr breiten Bemessungsgrundlage ausgearbeitet werden. Wir können erst dann zu rechnen beginnen, wenn wir wissen, wie viele Teilnehmerländer wir haben und wie die Bemessungsgrundlage aussieht“.Die Briten würden ihren Finanzsektor „enorm besteuern“. Es gelte auch zu beachten, „dass sie einen Teil dieser Einnahmen abgeben müssen oder beispielsweise, wenn ein Finanzsektor in einem Land einer der größten Wirtschaftsfaktoren ist, da geht es ja auch um eine Fülle von Arbeitsplätzen. Man muss auch berücksichtigen, dass nicht Arbeitsplätze verloren gehen, wenn der Finanzsektor möglicherweise 30 Prozent der Arbeitsplätze umfasst“.Jetzt gehe es vor allem darum, einen Kompromiss „auszuloten“. Skeptisch zeigte sich Fekter über Pläne der Kommission, dass ein Großteil der Einnahmen aus einer solchen Steuer ins EU-Budget fließt. Es könne nicht sein, dass sich die einzelnen Staaten an Sparvorgaben halten und „abspecken“, während die Kommission „aufrüstet“.Sie erwarte sich außerdem, dass der EU-Haushalt „insgesamt um 110 Milliarden nochmals gekürzt wird, in allen Bereichen“. Außerdem „stört uns massiv, dass ausgelagerte Bereiche immer größer werden und nicht im EU-Budget verankert werden. Das heißt, die EU zwingst uns, die ausgelagerten Schulden ins Budget zu übernehmen. Das goutieren wir nicht“.