Dekret um ausländische Kennzeichen: „Das ist ein Irrsinn“
Der Bezirksausschuss Pustertal im Südtiroler Wirtschaftsring – Economia Alto Adige (SWR-EA) hat sich mit Senator Dieter Steger zum Austausch getroffen. Ein heiß diskutiertes Thema war die Auslegung des Sicherheitsdekrets zum Fahren von Autos mit ausländischem Kennzeichen. Die Wirtschaftstreibenden drängen auf eine rasche Lösung.
Beinahe täglich sind die Wirtschaftsvertreter derzeit mit Fällen von Betroffenen konfrontiert. Bei Strafen wird nicht nur ein Bußgeld verhängt, sondern das Fahrzeug bis zu dessen Zulassung in Italien bzw. Rückführung ins Herkunftsland festgesetzt. Um wieder mit dem Fahrzeug in Italien zirkulieren zu können, muss der Betroffene innerhalb von 180 Tagen die Zulassung des Fahrzeugs beantragen. Dafür wird der Wohnsitz in Italien benötigt.
Regelung ist ein Irrsinn
„Die Regelung, die auch für den Arbeitgeber und den gesamten Arbeitsmarkt negative Folgen mit sich zieht, ist ein Irrsinn“, bringt es Daniel Schönhuber, Bezirkspräsident des SWR-EA Bezirk Pustertal auf den Punkt. Auch Hannes Mussak, Präsident vom Südtiroler Wirtschaftsring – Economia Alto Adige unterstreicht die Wichtigkeit, hierzu schnellstmöglich eine Lösung zu finden. „Die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften ist hoch. Solche Bestimmungen tragen nur zur Verschärfung der bereits angespannten Situation am Arbeitsmarkt bei“, so Mussak.
Klarstellung im Rundschreiben des Innenministeriums könnte das Problem lösen
Senator Dieter Steger weiß um die Problematik bestens Bescheid. „Um dieses Problem zu lösen müsste das Rundschreiben des Innenministeriums entsprechend ergänzt, bzw. in einer Anmerkung klargestellt werden, dass Mitarbeiter mit einem befristeten Arbeitsvertrag vom Fahrverbot von Autos mit ausländischem Kennzeichen ausgenommen werden“, berichtete Senator Dieter Steger. Er ist derzeit dabei, sich gemeinsam mit den Südtiroler Vertretern in Rom beim Innenministerium für eine rasche Lösung einzusetzen.
stol