Dienstag, 25. August 2015

„… den Flughafen gibt’s schon trotzdem“

Voraussichtlich im Frühjahr 2016 sollen die Bürger über die Zukunft des Bozner Flughafens abstimmen. Gut ein halbes Jahr zuvor werden nun Arbeiten für 4,5 Millionen Euro am Airport abgewickelt. Verschwendetes Geld? Nein, sagt der Landeshauptmann.

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Südtirol Online: Herr Landeshauptmann, die Instandhaltungsarbeiten am Bozner Flughafen sind mit Dienstag gestartet. Warum wird am Bozner Flughafen gebaut – noch vor dem Referendum?

Arno Kompatscher: Zunächst einmal ist die Ausschreibung, die Vergabe der Arbeiten bereits 2013 erfolgt – also vor meiner Zeit. Mit dem Unternehmen haben wir einen rechtsgültigen Vertrag. Würden wir uns nicht daran halten, könnte das Unternehmen Schadenersatz fordern.

Aber das ist nicht der einzige Grund: Die Flugaufsichtsbehörde Enac hat die Arbeiten an der Start- und Landebahn dringend angemahnt, damit die Sicherheit gewährleistet wird.

STOL: Voraussichtlich im Frühjahr 2016 sollen die Bürger über die Zukunft des Bozner Flughafens abstimmen. Ist das Ergebnis des Referendums bindend?

Kompatscher: Es gibt die Möglichkeit, zu einem Gesetz die Bürger zu befragen – und zwar bevor der Landtag das Gesetz endgültig verabschiedet. Diese Möglichkeit ist via Gesetz genau geregelt. Daran werden wir uns halten. Wenn wir selber als Gesetzgeber ein Referendum machen, dann werden wir am Ende den Willen der Bürger auch ernst nehmen, klarerweise.

STOL: Was passiert, wenn das Referendum negativ ausgeht?

Kompatscher: Das eine ist das Thema der Finanzierung durch die Landesverwaltung. Sollte das Referendum negativ ausgehen, wird sich das Land vom Bozner Flughafen zurückziehen.

Aber das heißt nicht, dass es den Bozner Flughafen dann überhaupt nicht mehr gibt. Denn das hängt nicht von der Landesverwaltung ab. Der Flughafen ist von staatlicher Seite genehmigt, den gibt’s schon trotzdem. Da haben wir auch Verpflichtungen, auf die wir mit diesen Arbeiten eingehen.

Meine Position ist folgende: entweder ein funktionierender Flughafen und sonst kein Flughafen. Damit der Flughafen funktionieren kann, müssen verkehrsübliche, größere Flugzeuge starten können. Ohne das, ist ein Flughafen nicht sinnvoll.

STOL: Wird man sich auch dann an das Ergebnis des Referendums halten, wenn das Quorum von 40 Prozent nicht erreicht wird?

Kompatscher: Wenn eine eindeutige Willensäußerung herauskommt, dann ist es klar, dass der Rechnung zu tragen ist.

stol

stol