Der „Ressourcenfluch“ armer Länder - Wirtschaft

Der Brief aus Washington ist freundlich – doch die Botschaft der US-Senatoren Richard Lugar und Benjamin Cardin an die deutsche Bundesregierung ist klar: Auch Deutschland sollte dem Beispiel der USA folgen und sich dafür einsetzen, dass schärfere EU-Vorgaben zur Offenlegung von Finanzströmen aus Rohstoff-Geschäften eingeführt werden, heißt es in ihrem Schreiben vom 5. Juni.

Entwicklungsexperten sehen positiven Schritt

So etwas kommt gut an bei Entwicklungsexperten, die in wirkungsvollen Transparenzregeln bei Rohstoff-Geschäften das beste Mittel im Kampf gegen Armut und Korruption sehen. Berlin aber zögert, wartet die konkreten Pläne aus den USA ab und will Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen vermeiden.

Ganz im Sinne auch der deutschen Industrie. Schon diese Woche könnte das Tauziehen in eine neue Runde gehen. Sollten wie erwartet die Details der US-Regeln eintreffen. Es geht um den „Ressourcenfluch“ ärmster Länder.

Scheinbar paradox: Drei Viertel der ärmsten Menschen leben in rohstoffreichen Ländern. Extremes Beispiel ist das ölreiche Äquatorialguinea, eines der reichsten Länder Afrikas mit einem hohen durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen. Doch es weist zugleich eine hohe Armutsquote auf. Denn die Öl-Einnahmen fließen nur einer kleinen, politisch einflussreichen Elite zu.

Geld versickert in Kanälen der Machthaber

Die Ölfunde locken internationale Konzerne – Industriestaaten schauen bisher nicht so genau hin, wie viel Geld der Konzerne in welche Kanäle der Machthaber fließt. Angegangen wird das Problem durchaus, etwa mit der freiwilligen Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI).

Die habe zwar Fortschritte gebracht, der Erfolg sei aber begrenzt, monieren die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International und die Entwicklungshelfer von One. In Afrika erfüllten derzeit nur fünf Länder die EITI-Kriterien. Nötig sei verpflichtende Transparenz.

Die ein US-Gesetz von Juli 2010 auch vorsieht. Aus Sicht von One ein erster Schritt, betrügerischen Abmachungen zwischen Konzernen und korrupten Politikern einen Riegel vorzuschieben. Zuspruch kommt selbst von einem, der es wissen muss: Nach Ansicht von Ex-BP-Chef John Brown würde Transparenz nur funktionieren, wenn Unternehmen verpflichtet würden, Finanzströme detailliert offenzulegen.

Im Zuge der 2010 angegangenen US-Finanzreform muss auch jedes an der US-Börse notierte Rohstoffunternehmen Geldflüsse an Regierungen offenlegen („Dodd-Frank-Act“). Rohstoffunternehmen, die auf US-Kapitalmärkten aktiv sind, müssen Lizenzzahlungen, Steuern sowie Abgaben für jedes Land projektgenau offenlegen.

Für jeden etwa an der Wall Street gelisteten Konzern gelten die Vorschriften. Und auch für Unternehmen, die an US-Börsen gelistete Firmen beliefern. Schon jetzt werden deutsche Zulieferer in den USA aufgefordert, einen Herkunftsnachweis vorzulegen – obwohl genaue Regeln noch offen sind.

Details durch die US-Börsenaufsicht SEC stehen seit mehr als zwei Jahren aus – zuletzt wurden die SEC-Ausführungsvorschriften für diesen Mittwoch (22.8.) erwartet. Die lange Wartezeit ist womöglich ein Indiz dafür, dass auch in den USA die Pläne nicht unumstitten sind, die auf den Republikaner Lugar und den Demokraten Cardin zurückgehen.

In ihrem Brief ans deutsche Bundesjustizministerium machen Lugar und Cardin Gegnern der neuen Regeln keine Hoffnung darauf, dass die Vorschriften entscheidend aufgeweicht werden könnten: „Als Senatoren versichern wir Ihnen, dass die SEC nicht die Befugnis hat, die grundlegenden Anforderungen des Gesetzes zu entfernen oder zu ändern.“

Industrie und Politik spielen auf Zeit

Die EU-Kommission hatte im Oktober 2011 Regeln vorgelegt, nach der Unternehmen zur Offenlegung ihrer Zahlungen an ausländische Regierungen verpflichtet werden sollen. Kritiker warnen aber, dass die dem Europäischen Parlament vorliegende EU-Richtlinie konkreter sei als die US-Regelung und auch weiter gehe als diese.

So sollen die Transparenzpflichten auch auf Unternehmen in der Holzgewinnung ausgedehnt werden. Umstritten ist zudem, ob Unternehmen die Zahlungsströme für jedes einzelne Projekt eines Landes offenlegen müssen. Mögliche Wettbewerbsnachteile und angeblich zu viel Bürokratie bereiten der Bundesregierung und der Wirtschaft Sorgen.

Das federführende FDP-Justizressort ist ebenfalls für mehr Transparenz im Rohstoffsektor – wartet aber ab: Man verfolge „mit großem Interesse den weiteren Rechtssetzungsprozess in den Vereinigten Staaten durch Ausführungsbestimmungen der SEC“.

Ähnlich positioniert sich die deutsche Industrie: „Wir verfolgen die Entwicklung in den USA mit sehr großem Interesse“, sagt Matthias Wachter vom Industrieverband BDI. Eine projektgenaue Offenlegung sei angesichts eines enormen bürokratischen Aufwandes nicht umsetzbar. Zudem würde die Verantwortung für die Missstände in Ländern wie Kongo von der Politik auf die Unternehmen verlagert.

Eine freiwillige Lösung und eine Stärkung der EITI wären effektiver.

dpa