Donnerstag, 19. April 2018

Der Streit um den Nahverkehr

Der Streit mit der SAD um den öffentlichen Nahverkehr ist ein Politikum, bei dem fürs Land mehr als Milliarden am Spiel stehen. Die Landesregierung wird deshalb ein zweistufiges Vergabeverfahren beschließen. Salopp formuliert, dient die erste Runde dazu, Rekurse zu provozieren, auf dass die eigentliche Ausschreibung sicher über die Bühne geht.

Mitte November entscheidet sich, wer in Südtirols öffentlichen Bussen für 10 Jahre am Steuer sitzt.
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Mitte November entscheidet sich, wer in Südtirols öffentlichen Bussen für 10 Jahre am Steuer sitzt. - Foto: © D

Mitte November entscheidet sich, wer in Südtirols öffentlichen Bussen für 10 Jahre am Steuer sitzt. Die Neuvergabe erfolgt über einen europaweiten Wettbewerb, dessen Spielregeln die Landesregierung am Dienstag beschließen wird. Diesen Kampf will das Land nicht verlieren. Mit seinen Attacken hat sich SAD-Chef Ingemar Gatterer beim Volk nicht beliebt gemacht. Nun ist die Erwartungshaltung groß, dass beim Wettbewerb wirklich das öffentliche Interesse zum Tragen kommt – und zwar ohne in einem zweiten Moment von Anwälten in die Knie gezwungen zu werden.

Deshalb teilt man das Vergabeverfahren in 2 Stufen. Die Veröffentlichung von Stufe 1 wird am Dienstag beschlossen. Sie beinhaltet neben verlangten Referenzen (z.B. gefahrene Kilometer) und einer Bewerbungsfrist bereits die Eckpfeiler der späteren Ausschreibung.

4 Lose

Dazu zählen die Unterteilung Südtirols in 5 Einzugsgebiete (Lose), von denen eines als Inhouse-Gesellschaft bei der SASA bleibt und 4 „unter den Hammer“ kommen. Es wird eine Lossperre geben, laut der sich Anbieter maximal 2 von 4 Losen sichern können. Bei Geboten um weitere Lose dürfen sie in keiner dominanten Position sein.

Alle Busfahrer müssen über Zweisprachigkeitsnachweis verfügen und die Konzessionäre müssen soziale Mindeststanddards bei Lohn und Dienstzeiten einhalten. Zudem müssen scheidende Konzessionäre ihre – vom Land finanzierten – Busse den neuen Konzessionären kostenlos bereitstellen.

Viele, um nicht zu sagen alle dieser Auflagen wurden von Ingemar Gatterer bereits als widerrechtlich angeprangert. In Sachen Dienstzeiten streikt sein Personal, die Unterteilung in Lose verstoße gegen EU-Recht und daran Busse abzutreten, denkt SAD nicht im Traum. Und so könnten auch andere denken.

Deshalb dient die erste Runde, provokant formuliert, vor allem dazu Anfechtungen zu provozieren. Verbunden ist dies mit der Hoffnung des Landes, binnen kurzer Zeit eine gerichtliche Klarheit zu erhalten, was zulässig sein kann und was nicht. Erst dann soll die zweite Vergabe runde eingeläutet werden. Diesmal mit der eigentlichen, detailliert formulierten Ausschreibung, die dann mit großer Rechtssicherheit über die Bühne gehen kann.

D/bv

Den vollständigen Artikel und alle Hintergründe gibt es in der aktuellen Ausgabe des Tagblatts "Dolomiten".

stol