Freitag, 27. November 2020

„Derzeit gibt der Landeshaushalt gar nichts her“

Trotz der guten Nachricht, dass der gesamte Handel in Südtirol am Montag wieder öffnen darf, bleiben bei den Handelstreibenden Fragen offen. So geht es vor allem um die Frage, ob es Ausfallzahlungen geben wird.

Landeshauptmann Kompatscher: „Spielraum ist begrenzt.“
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Landeshauptmann Kompatscher: „Spielraum ist begrenzt.“ - Foto: © LPA/Fabio Brucculeri
Nachdem die Landesregierung am gestrigen Nachmittag beschlossen hatte, dass der gesamte Handel in Südtirol am Montag wieder öffnen darf, stellte sich der Landeshauptmann in einem Webinar den Fragen von rund 250 Mitgliedern des Handels- und Dienstleistungsverbandes (hds).
Gleich zu Beginn überbrachte Kompatscher den Handelstreibenden die Nachricht, dass der gesamte Handel ab Montag wieder öffnen dürfe, auch die Friseure. Die Schönheitspfleger, Bars und Restaurants dürfen hingegen erst am Freitag, 4. Dezember wieder ihren Betrieb öffnen.
Die anschließenden Fragen an den Landeshauptmann drehten sich dann aber vor allem darum, ob der Handel mit Ausfallzahlungen für die im Lockdown entgangenen Umsätze rechnen kann.

„Unser Spielraum ist begrenzt“

Die verschiedenen Regionen in Italien seien derzeit in Verhandlung mit der römischen Regierung, damit man den Fonds, der für die Ausfallzahlungen gedacht sei, aufgestockt werde, sagte Kompatscher. Zusätzlich müsse man schauen, welche Maßnahmen in den verschiedenen „decreti ristori“ enthalten seien und was für Südtirol herausschaut.

Danach, so der Landeshauptmann, werde man schauen, wie viele Mittel zusätzlich aus dem Landeshaushalt verwendet werden müssen und können. Denn der Spielraum sei begrenzt. „Derzeit gibt der Landeshaushalt nämlich gar nichts her“, sagte Kompatscher. Es fehlten sogar noch 500 Millionen Euro auf eine ausgeglichene Bilanz.

Zudem sei er in Verhandlungen mit der Regierung in Rom, damit Südtirol Schulden machen könne, was momentan nicht möglich sei, so Kompatscher. Denn: Jene Regionen, die verschuldet sind, könnten weitere Schulden machen. Da Südtirol aber schuldenfrei ist, dürfe es laut aktueller Gesetzeslage keine neuen Schulden machen. „Um nicht falsch zu verstehen“, sagte Kompatscher: „Wir wollen aber Schulden machen, um die Wirtschaft zu unterstützen.“ Inzwischen müsse man aber auf Gelder aus Brüssel warten.

Auf die Frage, warum der Tourismus in Südtirol vom Land besser behandelt werde als der Handel – am Beispiel der GIS-Befreiung – entgegnete Kompatscher, dass dies ganz und gar nicht der Fall sei: „In der Tat ist es so, dass das Land den Handel sogar besser behandelt als den Tourismus.“ Die GIS-Befreiung für den Tourismus werde nämlich vom Staat zurückerstattet, beim Handel sei dies nicht der Fall.

„Die Antwort wird Ihnen nicht gefallen“


Ob es einen langfristigen Plan gebe, um diesen Corona-Winter ohne weiteren Lockdown zu überstehen, wollte ein hds-Mitglied wissen. „Die Antwort wird Ihnen nicht gefallen“, sagte Kompatscher. „Nur die Leute selbst haben das im Griff, indem sie die Schutzmaßnahmen einhalten.“ Das Land selbst werde zwar weiter testen und seine Test-Strategie sogar noch ausbauen, aber nur mit testen alleine werde man die Pandemie nicht in den Griff bekommen, so Kompatscher.


sor