Dienstag, 29. November 2016

Deutsche Bahn verklagt Partner von Stuttgart21 wegen Mehrkosten

Im Streit um die Kosten des Milliarden-Projekts Stuttgart21 verklagt die Deutsche Bahn das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. „Die Deutsche Bahn AG wird noch in diesem Jahr vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage einreichen und ihren Anspruch auf Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten geltend machen“, hat der Staatskonzern am Dienstag in Berlin erklärt.

Im Streit um die Kosten des Milliarden-Projekts Stuttgart21 verklagt die Deutsche Bahn das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart.
Im Streit um die Kosten des Milliarden-Projekts Stuttgart21 verklagt die Deutsche Bahn das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. - Foto: © APA/DPA

Damit sollte verhindert werden, dass der Anspruch auf die geforderte Beteiligung der Partner verjähre. Dazu gehören neben Land und Stadt auch der Flughafen Stuttgart sowie der Verband Region Stuttgart.
Der Schritt war erwartet worden, da sich Deutsche Bahn und Partner seit Jahren um die Mehrkosten des unterirdischen Neubaus des Bahnhofs streiten. Während die Verteilung der Kosten bis zu gut 4,5 Mrd. Euro geregelt war, ist die Frage der bisher festgestellten zusätzlichen Kosten von 2 Mrd. Euro unklar. Die Bahn hat sich zwar bereiterklärt, das Projekt dennoch weiterzuführen und so in Vorleistung zu gehen. Der Aufsichtsrat der Bahn hatte aber bereits damals verlangt, dass die Partner sich an den Mehrkosten beteiligen müssten. Diese lehnen das ab.
Im Vertrag zu Stuttgart21 ist für diese Fall lediglich eine „Sprechklausel“ vereinbart, nachdem sich bei Mehrkosten die Partner zusammensetzen. Die Deutsche Bahn interpretiert diese Klausel als Pflicht zu einer Beteiligung, die Partner sehen das anders.

apa/reuters

stol