Sonntag, 07. Oktober 2018

Deutsche Politik stellt Autohersteller an den Pranger

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Spitzenpolitiker des Landes haben die deutschen Autobauer wegen ihres Umgangs mit den Diesel-Abgasproblemen heftig angegriffen. Merkel warf der Branche beim Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel am Samstag vor, bei den Emissionswerten „gelogen und betrogen” zu haben.

Die deutsche Autoindustrie musste am Samstag viel Kritik von mehreren Politikern wegen des Dieselskandals einstecken.
Die deutsche Autoindustrie musste am Samstag viel Kritik von mehreren Politikern wegen des Dieselskandals einstecken. - Foto: © APA/AFP

„Dass man da misstrauisch wird, das liegt wirklich nicht an der Politik, das liegt an der Automobilindustrie - tut mir leid“, sagte die Kanzlerin. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), wie auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderten von den Autobauern mehr finanzielle Anstrengungen, um die Diesel-Probleme zu lösen - und zwar ohne die betroffenen Autofahrer zu belasten.

Die Koalitionspartner hatten sich Mitte der Woche auf ein Konzept für saubere Luft geeinigt. Es sieht für besonders schadstoffbelastete Städte und ihr Umfeld Prämien der Autobauer vor für einen Umtausch älterer Diesel-Autos in schadstoffärmere Neuwagen. Alternativ sollen Diesel-Besitzer, wo dies technisch möglich ist, aber auch ihre Fahrzeuge nachrüsten lassen können. Allerdings wollen einige Hersteller das nicht mitfinanzieren. Volkswagen will sich zwar finanziell beteiligen, aber nicht alle Kosten übernehmen.

Harte Worte von Merkel

Merkel kritisierte das Verhalten der Autokonzerne in der Diesel-Affäre scharf und erinnerte sie an ihre Verantwortung gegenüber Autobesitzern. Wenn die Unternehmen wollten, dass die Diesel-Technologie Zukunft in Deutschland habe, müssten die Konzerne stärker auf die Diesel-Besitzer zugehen, mahnte die CDU-Vorsitzende.

Etliche in der Autoindustrie hätten sich sehr schuldig gemacht und Vertrauen verspielt. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft versprach die Kanzlerin sauberere Luft, gerade in besonders schadstoffbelasteten Regionen. Mit ihrem Diesel-Konzept wollten die Koalitionspartner „schnellstmöglich” dafür sorgen, dass in allen Städten die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten und Fahrverbote „wo immer möglich” vermieden werden.

Kritik auch von anderen führenden Politikern 

Umweltministerin Schulze forderte die Autobauer auf, ihren Widerstand gegen Hardware-Nachrüstungen aufzugeben und die Kosten dafür zu übernehmen. „Den Autokonzernen sind Nachrüstungen lästig, darum versuchen sie immer noch, sich davor zu drücken”, bemängelte sie in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse”. Umtausch-Rabatte und -Prämien allein könnten von vielen Bürgern nicht genutzt werden, weil sie sich kein neues Auto leisten könnten, argumentiert sie.

Autobauer sollten nicht noch mehr Vertrauen verspielen

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer griff die Autobauer an. „Die Hauptverantwortung ist bei der Autoindustrie. Sie müssen die Verantwortung tragen. Vor allem dürfen die Autofahrer nicht auf den Kosten sitzenbleiben.”

Hessens Ministerpräsident Bouffier kritisierte im Berliner „Tagesspiegel”: „Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel.” Wenn etwa Volkswagen in den USA 13 Milliarden Dollar zahle, „damit keiner von ihnen in das Gefängnis wandert, dann können sie hier nicht mit irgendwelchem Wenn und Aber kommen”, bemängelte er.

Die Bundesregierung werde er weiter drängen, „massiv auf die Hersteller einzuwirken”, damit diese sich bewegten und der Dieselfahrer am Ende nicht der Dumme sei, kündigte der CDU-Politiker an. Er warnte die Autobauer auch davor, noch mehr Vertrauen zu verspielen. Das sei schließlich die wichtigste Währung in der Wirtschaft.

apa/ag.

stol