Donnerstag, 04. Juni 2020

Deutsches Konjunkturpaket: 130 Milliarden für 2020 und 2021

Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Die Koalitionsspitzen in Deutschland verständigten sich nach tagelangem zähen Ringen am späten Mittwochabend auf ein riesiges Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang von 130 Milliarden Euro.

Merkel und Scholz bei Kabinettsitzung.
Merkel und Scholz bei Kabinettsitzung. - Foto: © APA (dpa) / Michael Kappeler
120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss sagte.

Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt und eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie abgewendet werden. Nach den kurzfristigen Hilfen in der Corona-Krise reichen diese Konjunkturhilfen nun zum Teil weit über die derzeitige Legislaturperiode hinaus.

Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem Nachtragshaushalt, ohne den Umfang zu nennen. Dies führt nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder keineswegs zu einer Überschuldung des Landes und auch nicht dazu, dass das Land handlungsunfähig oder die nächste Generation überlastet würde. Das Paket habe auch etwas mit Psychologie zu tun, mit Optimismus.

Merkel sprach von einem guten Ergebnis. Es gehe darum, die schwerste wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen. Diese zeige sich an den mehr als sieben Millionen Kurzarbeitern. Das alles brauche eine mutige Antwort. Vizekanzler Scholz fasste es mit den Worten zusammen: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“

apa