Dienstag, 23. Januar 2018

Deutschland erwartet kein neues Rettungspaket für Griechenland

Der deutsche Finanzminister Peter Altmaier (CDU) geht nicht davon aus, dass das hoch verschuldete Griechenland nach dem Sommer ein weiteres Rettungsprogramm der Euro-Partner benötigt. „Ich sehe ein viertes (Hilfs-)Programm derzeit nicht“, sagte Altmaier am Dienstag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Griechenland hat seit der Krise eine positive Entwicklung gemacht.
Griechenland hat seit der Krise eine positive Entwicklung gemacht. - Foto: © shutterstock

Ein solches werde für die Zeit nach dem Auslaufen des dritten Rettungsprogramms im August „auch nirgendwo diskutiert“.

Das mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettete Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Mrd. Euro. Die Euro-Finanzminister hatten am Montag grünes Licht für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche in Höhe von 6,7 Mrd. Euro bis zum April gegeben.

Positive wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands

Altmaier erwartete nicht, dass Griechenland das gesamte Finanzvolumen des dritten Hilfsprogramms in Anspruch nehmen werde. „Auch das ist eine Erfolgsmeldung“, sagte der Minister. Er verwies auch auf die positive wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland nach Jahren schmerzhafter Reformen und einem zuletzt sinkenden Gesamtschuldenstand, der allerdings 2017 immer noch bei fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung lag.

Für die Zeit nach Ende des dritten Hilfsprogramms soll Griechenland aber nicht vollkommen aus der Überwachung durch die Gläubiger entlassen werden. Es sei „auch unser Interesse (....), dass in Griechenland auch nach Ende des Programms auch Haushaltsdisziplin gewahrt wird, dass Strukturreformen weiter umgesetzt werden, dass all das Gute, was erreicht worden ist, nicht wieder aufs Spiel gesetzt wird“.

Nachprogrammüberwachung im Fall Griechenland 

Eine solche Nachprogrammüberwachung wird auch bei anderen früheren Krisenländern wie Portugal oder Zypern gemacht. Wie sie im Detail bei Griechenland aussehen wird, ist Altmaier zufolge noch offen. Dies werde in den kommenden Monaten mit Athen diskutiert.

apa/afp

stol