Freitag, 12. Mai 2017

Deutschland: Finanzaufsicht soll Immobilienblasen verhindern

Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin soll mit neuen Befugnissen verhindern, dass Immobilienblasen in Deutschland entstehen.

Der deutsche Bundesrat billigte ein Gesetz mit Maßnahmen gegen Immobilienkredite, die der Kreditnehmer am Ende möglicherweise nicht zurückzahlen kann.
Der deutsche Bundesrat billigte ein Gesetz mit Maßnahmen gegen Immobilienkredite, die der Kreditnehmer am Ende möglicherweise nicht zurückzahlen kann. - Foto: © shutterstock

Dazu billigte der deutsche Bundesrat am Freitag ein Gesetz mit einer Reihe von Maßnahmen gegen Immobilienkredite, die der Kreditnehmer am Ende möglicherweise nicht zurückzahlen kann.

So soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) künftig bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten festlegen. Zudem gibt es bei Darlehen künftig eine Obergrenze, die sich am Immobilienwert orientiert, und eine Vorgabe, in welchem Zeitraum ein Immobiliendarlehen getilgt werden muss.

Legale Sicherheit schaffen

Gleichzeitig soll das Gesetz Unsicherheiten beseitigen, die bei der Umsetzung der sogenannten Wohnimmobilienkreditrichtlinie im März 2016 entstanden waren. Mit dieser Richtlinie war die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft worden – junge Familien und Ältere kamen nach Angabe von Banken seltener an einen Baukredit. Denn wer voraussichtlich nicht genügend Geld zur Rückzahlung hat oder dies zu Lebzeiten statistisch gesehen nicht mehr schaffen kann, dem dürfen Banken seitdem keinen Kredit mehr geben.

Dies galt unabhängig vom Wert der fraglichen Immobilie oder des Grundstücks. Im vom Bundesrat nun gebilligten Finanzaufsichtsergänzungsgesetz wird nun klargestellt, dass eine Wertsteigerung durch Baumaßnahmen oder Renovierung einer Wohnimmobilie bei der Kreditvergabe durchaus berücksichtigt werden darf. Betroffen sind nur Kredite für Bau und Erwerb von Immobilien – nicht für Umbau und Renovierung.

Einigen geht es nicht weit genug

Dem Bundesrat geht das Ergänzungsgesetz allerdings nicht weit genug. In einer Entschließung forderte die Länderkammer die Bundesregierung auf, weiterhin zu unbestimmte Rechtsbegriffe in dem Gesetz zu klären. So müsse auch die Problematik der Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen geklärt werden.

apa/afp

stol