s+ hat die wichtigsten Fragen und Antworten. <BR /><BR /><b>Wofür ist die Europäische Zentralbank zuständig?</b><BR />Die Einführung des Euro vor über 20 Jahren machte es erforderlich, die Europäische Zentralbank zu errichten. Ihr wurde die Zuständigkeit für die Geldpolitik in der Währungsunion übertragen. Die Zentralbank sorgt als Bank der Banken für die angemessene Geldversorgung der Wirtschaft. Das erfolgt vor allem über die Festlegung des Leitzinssatzes. Zu diesem Zinssatz können die Geschäftsbanken die jeweils für den Folgetag benötigten Kredite bei der Zentralbank aufnehmen, um damit die erforderliche Liquidität sicherzustellen. Seit heute liegt der Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank bei 2,5 Prozent und für die kommenden Monate wurden bereits weitere Zinsschritte angekündigt.<BR /><BR /><b>Welches Ziel verfolgt die Europäische Zentralbank mit ihren geldpolitischen Entscheidungen?</b><BR />Hauptziel der Europäischen Zentralbank ist die Preisstabilität. Das bedeutet, dass im Euroraum eine Inflationsrate um 2 Prozent angestrebt wird. Eine solche mäßige Inflation wird als angemessen erachtet, um eine möglichst ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen. Zurzeit beträgt die Inflationsrate vor allem wegen extremen Verteuerung von Gas und Strom im Euroraum mehr als 10 Prozent. Die Europäische Zentralbank war offensichtlich überzeugt, dass der Inflationsschub schon bald auslaufen würde und hat deshalb mit den erforderlichen Maßnahmen zu lange gewartet. Die Leitzinsen wurden erst im Juli von 0,0 Prozent auf 0,5 Prozent erhöht. Das war die erste Leitzinserhöhung im Euroraum seit 11 Jahren. Außerdem wurde bekanntgegeben, dass die Europäische Zentralbank ihre milliardenschweren Anleihenkäufe einstellt. Darauf hat es 3 weitere Zinsschritte gegeben, wodurch der Leitzinssatz nach der Erhöhung am 15. Dezember 2,5 Prozent beträgt. Weitere Erhöhungen sind bereits angekündigt worden. Mit einem deutlichen Abflauen der Inflation ist aber erst im Jahr 2024 zu rechnen. Die Europäische Zentralbank kann nämlich die Leitzinsen nicht im übertriebenen Maße erhöhen. Das könnte die Investitionen der Unternehmen und die privaten Konsumausgaben empfindlich bremsen und so zu einer starken Rezession führen. Statt der Pest einer Wirtschaftskrise entscheidet man sich deshalb für die Cholera einer noch länger anhaltenden, wenn auch sinkenden Inflation.<BR /><BR /><BR /><b>Wieso lag der Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank in den vergangenen Jahren bei 0,0 Prozent?</b><BR />Für die Europäische Zentralbank gilt als Ziel eine gemäßigte Inflation von 2 Prozent. In den vergangenen Jahren lag die jährliche Teuerungsrate jedoch deutlich unter den angestrebten 2 Prozent. Vorübergehend gab es sogar einen allgemeinen Preisrückgang (Deflation). Um eine solche Entwicklung zu vermeiden, hat die Europäische Zentralbank den Leitzinssatz auf Null gesenkt. Die Geschäftsbanken konnten sich so die jeweils für den Folgetag benötigte Liquidität völlig zinsfrei besorgen. Das führte zu einem deutlichen Rückgang der Kreditzinsen für Unternehmen und Private. Durch steigende Investitionen und erhöhten Konsum sollte so die Wirtschaft angekurbelt werden. Für die Sparer hatte das jedoch zur Folge, dass sie für ihre Bankeinlagen praktisch keine Zinsen mehr erhielten, was wegen der extrem niedrigen Inflation jedoch einigermaßen tragbar war. <BR /><BR /><b>Warum hat die Europäische Zentralbank bis heuer im Juli in großem Umfang Staatsanleihen gekauft?</b><BR />Der massive Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank hatte zum Ziel, das Zinsniveau für die mittel- und langfristigen Kredite zu senken. Diese als quantitative Lockerung bezeichnete Maßnahme war auch erforderlich, weil der Leitzinssatz bereits seit März 2016 auf Null gesenkt worden war. Das hat eine weitere Senkung der Leitzinsen unmöglich gemach. Inzwischen hat die Zentralbank die Anleihekäufe wieder eingestellt. Ab März kommenden Jahres sollen dann die von der Tilgung der fälligen Anleihen stammenden Beträge nicht mehr für weitere Anleihekäufe verwendet werden. Mit dieser als quantitative Beschränkung bezeichneten Maßnahme soll die in der Wirtschaft im Umlauf befindliche Geldmenge gesenkt werden, was sich dämpfend auf Inflation auswirken sollte. <BR /><BR /><b>Welche Krisen hatte die EZB schon zu meistern?</b><BR />In der inzwischen über 20 Jahre dauernden Geschichte des Euro gab es auch Krisen. Besonders im Zuge der weltweiten Finanzkrise und der darauffolgenden Euro-Krise, rechneten die Spekulanten auf internationalen Finanzmärkten sogar mit einem Untergang der Gemeinschaftswährung. Das hat der damalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vermeiden können. Sein berühmter Spruch: „Alles Notwendige zu unternehmen“ (whatever it takes), um den Euro zu bewahren, ist inzwischen in die Geschichte eingegangen. Es folgten dann die Jahre, in denen die Europäische Zentralbank wie andere führende Zentralbanken Maßnahmen ergriffen hat, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und so die extrem niedrige Inflation zu bekämpfen. Die Leitzinsen wurden schrittweise bis auf Null gesenkt (März 2016) und außerdem wurden im großen Stil Anleihekäufe durchgeführt, um auch die Zinsen im mittel- und langfristigen Bereich zu senken. Die Europäische Zentralbank hat vor allem bereits begebene Staatsanleihen gekauft. Das trieb die Kurse dieser Papiere in die Höhe, was zur entsprechenden Senkung der Renditen führte. Ein hoch verschuldetes Land wie Italien konnte sich so äußerst günstig finanzieren. Für Länder mit einer hohen Kreditwürdigkeit wie Deutschland führte das dazu, dass sogar die Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit eine negative Rendite aufwiesen. Auch Unternehmen und private Kreditnehmer konnten so äußerst günstige Kredite aufnehmen.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="845873_image" /></div> <BR /><BR /><b>Welche Folgen hatte die extrem lockere Geldpolitik der vergangenen Jahre?</b>Die Nachteile dieser extrem lockeren Geldpolitik bekamen besonders die Sparer zu spüren, die für Bankeinlagen praktisch keine Zinsen mehr bekamen. Eine bittere Erfahrung für viele, wobei die Verluste durch die durch die extrem niedrige Inflation gemildert wurden. Die Suche nach alternativen Anlagemöglichkeiten, führte zu einer verstärkten Nachfrage nach Immobilien und oft zu rasanten Preissteigerungen. Auch während der Corona-Pandemie war die Europäische Zentralbank bemüht, die Wirtschaft mit billigem Geld am Laufen zu halten. Mit dem Abklingen der Pandemie kam es in den letzten Monaten des vergangenen Jahres zu einem unerwarteten Wandel. Die Inflation stieg kräftig an, weil die Rohstoff- und Energiepreise sowie die Preise wichtiger Zwischenprodukte rasant in die Höhe schossen. Im heurigen Februar kam noch die russische Aggression gegen die Ukraine dazu, was besonders die Erdgasversorgung vieler europäischer Länder hart trifft.<BR /><BR /><b>Wann wird die Inflation sinken?</b><BR />Im bevorstehenden Jahr wird mit einem Rückgang der Inflation gerechnet, doch eine für die Europäischen Zentralbank tragbare Teuerungsrate von rund 3 Prozent dürfte erst wieder 2024 erreicht werden. <BR /><BR /><b>Was bedeuten die hohen Leitzinsen für Italien?</b><BR />Für das hoch verschuldete Italien stellen die Zinserhöhungen und die Einstellung der Anleihekäufe besonders eine Belastung für den Staatshaushalt dar. Schon im kommenden Jahr müssen rund 80 Milliarden Euro an Zinszahlungen für die im Umlauf befindlichen Staatspapiere bereitgestellt werden. Auch aus diesem Grund ist es wichtig, die Gelder für den Aufbaufonds im vollen Umfang zu nutzen. Bis 2026 werden von Brüssel für den Aufbaufonds (Piano di Ripresa e di Resilienza – PNRR) 191,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Davon sind rund ein Drittel der Mittel ohne Rückzahlungsverpflichtung, also „geschenktes“ Geld. Die restlichen 2 Drittel werden zu äußerst günstigen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Um diese Mittel aber im vollen Umfang nutzen zu können, müssen die zahlreichen Vorhaben entsprechend den Zeitplänen vollendet werden. Gleichzeitig müssen auch die mit dem Aufbauplan verbundenen Reformen, wie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Justizreform und die Reformen der öffentlichen Verwaltungen – eine schwere Aufgabe für die Regierung, selbst wenn sie länger als sonst üblich im Amt bleibt.<BR /><BR /><b>Kann die Zentralbank helfen, wenn Länder in Schwierigkeiten geraten?</b><BR />Im Juli hat die Europäische Zentralbank bekanntgegeben, dass sie Ländern helfen kann, wenn es zu Spekulationen an den Finanzmärkten kommt, wodurch die Zinsen übermäßig in die Höhe getrieben werden. Die Zentralbank kann nämlich in solchen Fällen unbegrenzt Staatsanleihen von den betroffenen Euro-Ländern aufkaufen, um so die Kreditzinsen dieser Staatsanleihen zu senken. Diese Schutzmöglichkeit wird sperrig als „Transmissionsschutzinstrument“ bezeichnet und könnte vielleicht in Zukunft auch von Italien genutzt werden. Doch dieser Schutz kann nur gewährt werden, wenn das betreffende Land seine Hausaufgaben macht. Dazu gehört vor allem, dass beim Staatshaushalt die EU-Vorgaben eingehalten werden. Außerdem müssen die Bedingungen des Aufbaufonds erfüllt werden. Die Zentralbank wird zudem prüfen, ob die Entwicklung der Staatsverschuldung des betreffenden Landes tragbar ist und ob eine solide und nachhaltige gesamtwirtschaftliche Politik verfolgt wird. Kurz gesagt: Die Europäische Zentralbank kann im Krisenfall helfen, wenn klare Voraussetzungen erfüllt werden. Rom ist gewarnt.