Ganze 750 Milliarden Euro sollten im Rahmen des EU-Aufbaufonds an die Mitgliedsländer fließen. Die mit Abstand höchste Summe wurde für Italien vorgesehen – insgesamt 194,4 Milliarden Euro, davon 71,8 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 122,6 Milliarden Euro als zinsgünstige Kredite. <BR /><BR />Vor wenigen Tagen, am 30. Juni, endete die sechsjährige Laufzeit des Programms, da stellt sich die Frage: Was hat der PNRR Italien gebracht? Der beim Start amtierende Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte damals unter anderem davon gesprochen, dass Italien das Geld nutzen werde, um den Reformprozess voranzubringen.<BR /><BR /><embed id="dtext86-75446989_quote" /><BR /><BR />Ist das bis heute geschehen? Einer der angesehensten Ökonomen Italiens, Tito Boeri von der Mailänder Universität Bocconi, fällt ein scharfes Urteil. In einem Bericht des „Handelsblatt“ kommt Boeri zum Schluss, Italien habe den Plan „eher als Ausgabenwettlauf denn als Entwicklungsstrategie“ verstanden. Er zählt auf, dass die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission für Italien von 2026 auf die gleichen Mängel hinweisen wie 2019: zu hohe Staatsverschuldung, zu schwache Produktivität, eine nicht ausreichend umgesetzte Rentenreform und ein Fortbestand der territorialen Ungleichheit zwischen Nord- und Süditalien. Boeris zentrale Kritikpunkte lauten, dass der Fonds zu groß und zu hastig beschlossen worden sei. Außerdem habe er die öffentliche Verwaltung überlastet. Zudem kritisiert er die mangelnde Transparenz. Die strukturellen Schwächen seien jedenfalls nicht behoben worden, für Boerie eine „vertane Chance“.<h3> Lun: Hat wohl Schlimmeres verhindert</h3>Georg Lun, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo der Handelskammer Bozen, sieht die Sache nüchtern, aber nicht ganz so kritisch wie der Bocconi-Professor. <BR /><BR />Man müsse zunächst berücksichtigen, in welcher Situation die Milliarden auf den Weg gebracht wurden. „Italien wurde besonders hart von den Folgen der Pandemie getroffen“, sagt Lun. „Um wirtschaftlich das Schlimmste zu verhindern, dürften die Gelder als konjunkturelle Stütze schon etwas bewirkt haben“, betont er.<BR /><BR /><embed id="dtext86-75446939_quote" /><BR /><BR />„Für die mittel- bis längerfristige Entwicklung des Landes muss man hingegen feststellen, dass der PNRR wohl nichts gebracht haben dürfte“, sagt Lun. „Vielleicht waren die Erwartungen, die von einigen geweckt worden waren, von Anfang an überzogen. Geld macht keine Reformen.“<BR /><BR />Genau darin liegt für Lun der Kern des Problems. „Einen echten Schub nach vorne würde Italien nur über mutige Reformen in vielen Bereichen machen“, sagt der Wifo-Direktor.<BR /><BR />Die Kritik der Ökonomen trifft damit einen wunden Punkt. Der Wiederaufbaufonds war politisch mit großen Hoffnungen verbunden: Digitalisierung, ökologische Wende, moderne Verwaltung, bessere Infrastruktur, mehr Bildung, mehr Wachstum. Tatsächlich wurden viele Vorhaben finanziert. Nicht immer zielgerichtet.<BR /><BR />Als eklatantes Negativbeispiel gilt der Superbonus für Gebäudesanierungen. Italien habe hier „mit Milliarden um sich geworfen, ohne großen Nutzen und mit einem verstärkenden Effekt auf die Teuerung“. Die Förderung kurbelte zwar kurzfristig die Bautätigkeit an, trieb aber auch Preise und Kosten in die Höhe und belastet den Staatshaushalt noch heute.<h3> Logik bei öffentlichen Ausgaben umgekehrt</h3>Abseits solcher Extremfälle sieht Lun ein weiteres Muster: „Man hat das PNRR-Geld für Projekte eingesetzt, die schon in der Schublade waren“, sagt er. „Auch in Südtirol war das sicherlich meist so.“ Das müsse nicht automatisch negativ sein. Wenn sinnvolle Projekte bereitliegen, könne zusätzliches Geld deren Umsetzung beschleunigen. Für eine echte Entwicklungsstrategie reiche das aber nicht. „Eigentlich müsste die Reihenfolge eine andere sein: erst Reformen, dann ein klares Konzept, und erst danach gezielte Investitionen.“<BR /><BR />In Südtirol waren Ende Mai – nach Angaben des Landes – 4.610 PNRR-Projekte mit einem Volumen von rund 1,75 Milliarden Euro erfasst; 3.165 davon waren bereits abgeschlossen, 1.445 noch in Umsetzung. Zu den größeren Vorhaben zählen unter anderem die Riggertalschleife, der Ausbau der Stromnetze, das Wasserstoff-Projekt Hydrogen Adige Valley, die Digitaloffensive Simply Digital sowie neue Gemeinschaftshäuser im Gesundheitswesen. Aus Sicht des Landes habe der PNRR einen Modernisierungsschub gebracht. Die Einschränkung bleibt allerdings: Auch in Südtirol lässt sich bisher vor allem der Mittelabfluss und der Projektfortschritt messen – weniger die langfristige wirtschaftliche Wirkung.<h3> Dorfmann: Leistung der Regierungen anerkennen</h3>Der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann bringt in die Bilanz zunächst die Brüsseler Perspektive ein. Der Fonds habe zwar „Geburtsprobleme“ gehabt, weil er außerhalb des normalen EU-Haushalts und damit auch außerhalb der üblichen Kontrolle und Abwicklung europäischer Programme geschaffen worden sei. Für kleinere Empfängerländer sei das weniger ein Thema gewesen. In Italien aber, wo mehr als ein Viertel der gesamten Mittel vorgesehen war, sei die Umsetzung „natürlich durchaus problematisch geworden“.<BR /><BR />Dorfmann verweist aber auch auf die Leistung der italienischen Regierungen. Italien habe den Fonds „unbedingt zu 100 Prozent verwenden“ wollen. „Das dürfte gelingen und ist auch anzuerkennen.“ Zudem habe der PNRR das Land politisch stabilisiert. „Die Tatsache, dass man fast 200 Milliarden Euro zur Verfügung gehabt hat, um verschiedenste Projekte durchzuführen, hat sicher geholfen.“ <BR /><BR />Auch die wirtschaftlichen Kennzahlen sieht Dorfmann weniger düster: Italien habe derzeit etwa eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit.<h3> Teilweise fragwürdige Qualität der Projekte</h3>Kritisch sieht aber auch Dorfmann die Qualität einiger Projekte. „Manches ist einfach gemacht worden, weil dieses Geld da war“, sagt er. „Ob das dann alles hundertprozentig sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt.“ Diese Frage könne man sich auch bei manchen Projekten in Südtirol stellen. Zugleich habe sich aus seiner Sicht ein Grundproblem des Fonds bestätigt: Er habe vor allem jenen Verwaltungen genutzt, die ohnehin besser aufgestellt waren – und damit eher den stärkeren Regionen im Norden als den schwächeren Verwaltungen im Süden. Die Hoffnung, der PNRR könne das Gefälle zwischen Nord und Süd deutlich verringern, sei deshalb von Anfang an schwer einzulösen gewesen.<BR /><BR /><embed id="dtext86-75446984_quote" /><BR /><BR />Und was kommt nach dem PNRR? „Die 200 Milliarden waren ein bisschen wie die Droge der letzten Jahre.“ Jetzt sei das Geld nicht mehr da, und Italien müsse wieder lernen, nur das auszugeben, was es auch einnimmt.<BR /><BR />Wifo-Chef Lun erinnert daran, dass auf EU-Ebene mit SAFE bereits ein neues gemeinsames Finanzierungsinstrument für Verteidigungsausgaben geschaffen worden sei. Über das Programm kann die EU bis zu 150 Milliarden Euro an langfristigen Darlehen zu günstigen Konditionen bereitstellen; auch Italien soll davon profitieren. „Es bleibt zu hoffen, dass dadurch Spielräume frei bleiben, um die großen Themen anzugehen“, sagt Wifo-Direktor Lun. Gemeint sind jene Reformbaustellen, die Italien seit Jahren begleiten – und die zugleich viele EU-Staaten betreffen: „Produktivität, Digitalisierung, Bürokratie.“