Freitag, 24. Juli 2020

„Die wichtigsten Hausaufgaben für Italien kosten gar kein Geld“

Die Euphorie in den italienischen Medien war groß, als es hieß, dass ein großer Teil der europäischen Hilfsgelder nach Italien fließen werde. Nicht ganz so euphorisch ist hingegen der renommierte Südtiroler Ökonom Christoph Kaserer: „Ich fürchte, dass viele Projekte gar nicht zustande kommen werden, weil man nicht in der Lage sein wird, sie in der notwendigen Geschwindigkeit umzusetzen“, sagt er.

Christoph Kaserer: „Die Argumente sind berechtigt.“
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Christoph Kaserer: „Die Argumente sind berechtigt.“ - Foto: © privat
„D“: Herr Kaserer, der Widerstand der sogenannten „sparsamen Vier“ gegen zu viele Zuschüsse gründete auch auf der Befürchtung, dass etwa Italien mit den Geldern nur den Staatshaushalt sanieren werde, statt dringend notwendige Reformen durchzuführen. Ihrer Meinung nach eine berechtigte Sorge, oder haben sich einige dieser Länder von bevorstehenden Wahlen in ihrer Heimat treiben lassen?

Christoph Kaserer: Dass auf der Seite der „sparsamen Vier“ innenpolitische Überlegungen eine Rolle gespielt haben, steht für mich außer Frage. Das ändert aber nichts daran, dass deren Argumente berechtigt sind. Welche Reformbemühungen hat Conte als Ministerpräsident vorzuweisen? Bisher hat sich seine Regierung vor allem durch das Verteilen von Wahlgeschenken profiliert. Wo sind die Vorschläge seiner Regierungen, wenn es um die Lösung der fundamentalen Probleme Italiens, wie fehlendes Produktivitätswachstum, verkrustete Verwaltungsstrukturen oder ein überforderter Justizapparat, geht?

„D“: Sie sprechen es an: Der Hilfsfonds beträgt 750 Milliarden Euro. Es werden 390 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen an Mitgliedsstaaten ausbezahlt und nicht wie ursprünglich gefordert 500 Milliarden. Dies lag am Widerstand der „sparsamen Vier“ Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark und zuletzt auch Finnlands. Einige Experten sagen, die Zusagen an die „sparsamen Vier“ seien zu groß.

Kaserer: Ich halte das für eher nebensächlich. Das Gesamtvolumen ist ja unverändert – und man muss bedenken, dass die Kredite, die im Rahmen des Recovery Funds vergeben werden, Zinsen nahe bei Null und Laufzeiten von bis zu 30 Jahren aufweisen werden. Damit ist die zukünftige fiskalische Belastung für die betroffenen Länder immer noch sehr gering. Ohnehin bin ich gespannt, ob die Länder mit den größten Anteilen überhaupt in der Lage sein werden, Projekte in entsprechendem Umfang zügig auf den Weg zu bringen.

70 Prozent der Zuschüsse sollen in den nächsten beiden Jahren vergeben werden. Es wird aktuell geschätzt, dass Italien etwa 80 Milliarden Euro an solchen Zuschüssen bekommen soll – und nochmal rund 120 Milliarden Euro an Krediten. Eingedenk der sonstigen Geschwindigkeit der italienischen Verwaltung, kann man mal gespannt sein, ob es gelingen wird, überhaupt genügend zweckmäßige Projektvorschläge der Kommission zu unterbreiten.

„D“: Der Widerstand der sogenannten „sparsamen Vier“ gründete vor allem auch auf der Befürchtung, dass etwa Italien mit den Geldern nur den Staatshaushalt sanieren werde, statt dringend notwendige Reformen durchzuführen. Ihrer Meinung nach eine berechtigte Sorge, oder haben sich einige dieser Länder von bevorstehenden Wahlen in ihrer Heimat treiben lassen?

Kaserer: Dass auf der Seite der „sparsamen Vier“ innenpolitische Überlegungen eine Rolle gespielt haben, steht für mich außer Frage. Das ändert aber nichts daran, dass deren Argumente berechtigt sind. Welche Reformbemühungen hat Conte als Ministerpräsident vorzuweisen?

Bisher hat sich seine Regierung vor allem durch das Verteilen von Wahlgeschenken profiliert. Wo sind die Vorschläge seiner Regierungen, wenn es um die Lösung der fundamentalen Probleme Italiens, wie fehlendes Produktivitätswachstum, verkrustete Verwaltungsstrukturen oder ein überforderter Justizapparat, geht? Daher ist es verständlich, wenn es bei den anderen Mitgliedstaaten erhebliche Zweifel an der Reformwilligkeit Italiens gibt.

„D“: Um allen Forderungen gerecht zu werden, sind einige zukunftsorientierte Programme auf der Strecke geblieben, so etwa das Programm „Horizon“ zur Förderung von Forschung und Wissenschaft. Ein Fehler?

Kaserer: Leider zeigt das wieder einmal, welchen Stellenwert Forschung in der Politik hat. Wenn allerdings die Gelder aus dem Recovery Fund wirklich dafür eingesetzt werden, um Wachstum und Gesundheitsvorsorge zu stärken, würde ich die Kürzung im Forschungsbereich als eine Art notwendiges Übel gerade noch akzeptieren können. Versickern diese aber im Staatshaushalt, wäre es wirklich eine Schande.

„D“: Rund 28 Prozent der Hilfen sollen nach Italien fließen. Welche Maßnahmen sollte Italien nun dringend beschließen, um die Folgen der Corona-Pandemie so gut wie möglich überstehen zu können?

Kaserer: Die Krise hat gezeigt, wie anfällig das italienische Gesundheitssystem und wie schwerfällig die öffentliche Verwaltung ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, sei es hinsichtlich der personellen und technischen Infrastruktur, sei es zur Umsetzung einer längst überfälligen Digitalisierung. Ähnliches gilt auch für den Bildungs- und Justizbereich.

Ich fürchte aber, dass viele Projekte gar nicht zustande kommen werden, weil man nicht in der Lage sein wird, sie in der notwendigen Geschwindigkeit umzusetzen. Und eines sollte man nicht vergessen: Die wichtigsten Hausaufgaben, die Italien zu machen hätte, kosten gar kein Geld. Man denke etwa an Bürokratieabbau, Liberalisierung der Arbeitsmärkte oder verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren.

„D“: Wie bewerten Sie die bisherigen Hilfsmaßnahmen der italienischen Regierung in der Coronakrise?

Kaserer: Die italienische Regierung hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten gehandelt. Die Stoßrichtung war dabei durchaus ähnlich wie in anderen Ländern. Der wichtigste Unterschied zu Deutschland scheint mir die Umsetzungsgeschwindigkeit zu sein. Die Ankündigung von Hilfen stellt nur dann das notwendige Vertrauen in die Überwindung der Krise her, wenn diese auch rasch bei Unternehmen, Arbeitnehmern und Familien ankommen. Deswegen ist es auch nicht damit getan, von den Europäern Geld zu verlangen. Die eigentlichen Probleme sind hausgemacht.

sor

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