Samstag, 13. März 2021
Draghi feilt an seinem ersten Stützungspaket
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi will nächste Woche sein erstes Paket zur Förderung der italienischen Wirtschaft verabschieden.
Das Paket soll Maßnahmen in der Größenordnung von 32 Mrd. Euro enthalten. Draghi muss dafür beim Parlament die Genehmigung für ein höheres Defizit in diesem Pandemiejahr 2021 beantragen.
Hilfen sind dringend notwendig
Hilfen sind dringend notwendig, weil alle italienischen Regionen ab Montag mit Ausnahme Sardiniens rot oder orange mit geschlossenen Geschäften und Lokalen eingestuft sein werden. Damit beginnt de facto Italiens dritter Lockdown seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Februar 2020.
Die Regierung will die Kurzarbeit und das Kündigungsverbot für Unternehmen verlängern. Um Familien mit Kindern unter die Arme zu greifen, sollen Karenztage gewährt werden. Damit sollen Eltern mehr Zeit für ihre auf Fernunterricht angewiesenen Kinder haben. Arbeitnehmer, die wegen ihrer Tätigkeit nicht auf Home Office zurückgreifen können, sollen einen sogenannten Babysitter-Bonus erhalten.
Das Maßnahmenpaket enthalte auch Finanzierungen zur Bekämpfung einer neuen Armut infolge der Pandemie, versicherte Draghi. Auch viele Selbstständige sollen wegen der erlittenen Umsatzverluste Finanzierungen erhalten.
Auch der Recovery Plan muss besprochen werden
Die Zeit drängt. Draghi muss sich kommende Woche nicht nur mit dem Stützungspaket, sondern auch mit dem Recovery Plan, dem umfangreichen Investitionsprogramm aus dem EU-Aufbaufonds, befassen. Das Geld aus der EU wird nur stufenweise überwiesen und muss innerhalb von sechs Jahren ausgegeben werden. Italien wird circa 200 Milliarden Euro aus verschiedenen EU-Wiederaufbaufonds erhalten.