Dienstag, 21. April 2015

Durchführungsverordnung für Handel in Gewerbegebieten erlassen

Im Oktober 2014 ist das Landesgesetz in Kraft getreten, das den Einzelhandel in den Gewerbegebieten regelt. Am Dienstag hat die Landesregierung die dazugehörige Durchführungsverordnung erlassen.

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Foto: © STOL

Bis zum Herbst 2014 war der Einzelhandel in Gewerbegebieten grundsätzlich verboten, aber in Ausnahmefällen erlaubt. Mit der neuen gesetzlichen Regelung ist der Einzelhandel zwar grundsätzlich erlaubt, aber genau definierten Einschränkungen unterworfen.

Per Durchführungsverordnung hat die Landesregierung am Dienstag die genaue Regelung definiert. Die Verordnung regelt die raumplanerischen Befugnisse und Entscheidungswege, damit eine Gemeinde in ihrem Bauleitplan ein Gewerbegebiet für den Einzelhandel ausweisen kann.

Dabei sind vier wesentliche Aspekte zu berücksichtigen: die Entfernung von so genannten emissionsstarken Tätigkeiten wie etwa die Verarbeitung von Schotter oder Kompost, die Vermeidung bereits umweltbelasteter Zonen, eine gute Erreichbarkeit sowie die Kompatibilität mit der Nahversorgung vor Ort.

Wie Landeshauptmann Kompatscher erklärte, sind die neue landesgesetzliche Regelung samt Durchführungsverordnung nicht die endgültige Lösung für die Fortsetzung des Südtiroler Weges im Einzelhandel.

„Das Verfassungsgericht hat die neue Regelung des Landes zum Einzelhandel in den Gewerbegebieten erneut angefochten. Wir versuchen nun im Einvernehmen mit der Regierung eine Vertagung der Verhandlung zu erreichen, um in der Zwischenzeit auf politischer Ebene eine Lösung zu finden: Wir streben eine Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut an, um auf diese Weise auf lange Sicht abgesichert zu sein“, erklärte Landeshauptmann Kompatscher.

stol