<BR /><BR />Bereits im Wahlkampf und auch nach seinem Amtsantritt im Jänner 2025 warf Donald Trump seinen Handelspartnern vor, die US-Wirtschaft „auszunutzen“ oder gar zu „plündern“. Immer wieder drohte er mit der Einführung von Zöllen.<BR /><BR /> Für die US-Regierung sind die Zölle aus zwei Gründen wichtig: Zum einen sollen dadurch mehr Unternehmen in den USA ansiedeln, statt dorthin zu exportieren, und zum anderen sollen durch die Zölle die versprochenen Steuererleichterungen finanziert werden. Schließlich macht der Republikaner im April seine Drohungen wahr. Ein Rückblick auf das vergangene Jahr.<h3> 2. April 2025</h3> Donald Trump verhängt per Notstandsdekret einen Basiszoll von 10 Prozent auf alle Importe. Für viele Länder sollen je nach Handelsdefizit höhere Strafabgaben greifen. Wenige Tage später holt die Europäische Union zum Gegenschlag aus und prüft, Gegenzölle einzuführen. Wegen Verhandlungen mit Trump wenden sie die Zölle aber zunächst nicht an.<h3> 12. Juli 2025</h3> Trump kündigt 30 Prozent Zoll auf alle Waren aus der EU und Mexiko ab dem 1. August an. Die EU bereitet nach Trumps Zollankündigungen zusätzliche Gegenzölle im Wert von 72 Milliarden Euro vor, setzt aber weiter auf Verhandlungen.<h3> 21. August 2025</h3>Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einigen sich auf ein Rahmenabkommen. Dieses sieht eine Obergrenze von 15 Prozent Zoll auf Waren aus der EU vor. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.<h3> 20. Februar 2026</h3>Das Oberste US-Gericht kippt viele von Trumps Zöllen, die sich auf das Notstandsgesetz beriefen. Der Republikaner kündigt jedoch wenige Stunden später an, auf anderen Wegen Zölle erheben zu wollen. <h3> 21. Februar 2026</h3>Trump verhängt per Dekret einen zeitlich befristeten globalen Zoll in Höhe von zehn Prozent. Für den neuen Zollsatz stützt sich Trump auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Nur einen Tag nach der Unterzeichnung kündigt Trump eine Erhöhung auf 15 Prozent an – das wäre der maximale Satz, den die Regierung unter dem Handelsgesetz verhängen kann.<h3> 5. März 2026</h3>Ein US-Handelsgericht in New York entschied, dass Unternehmen Anspruch auf Rückzahlung der bereits entrichteten Zölle haben, sofern es sich um die vom obersten US-Gericht kassierten Abgaben handelt. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es um etwa 175 Milliarden US-Dollar.<h3> 26. März 2026</h3>Das Europäische Parlament will die Umsetzung des US-Rahmenabkommens vom August umsetzen, jedoch an strenge Bedingungen knüpfen. Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen.