Das Planungsdokument sieht für heuer eine Erhöhung der Staatsverschuldung um 3,4 Milliarden Euro vor. Diese beschönigend als „Haushaltsabweichung“ bezeichnete Neuverschuldung soll Maßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer dienen, die die Regierung am Montag verabschieden will.

Bei der Abstimmung am Freitag ist in beiden Kammern zwar die erforderliche absolute Mehrheit erreicht worden. Der peinliche Ausrutscher aber bleibt und schwächt sicher auch Italiens Position bei den Verhandlungen auf EU-Ebene.



Dabei geht es um Änderungen des Aufbauplans (PNRR) sowie um den Stabilitätsplan, der ab 2024 die Verschuldungsgrenze für die Euro-Staaten neu regeln soll. Dabei wird Italien großzügigere Schuldenregelungen wohl kaum durchsetzen können.

Kommentar von „Dolomiten“-Mitarbeiter Alexander Brenner-Knoll

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