Nach der Zustimmung in der Abgeordnetenkammer hat diese Woche auch der Senat das „Decreto bollette“ gebilligt. Das Maßnahmenpaket im Umfang von fünf Milliarden Euro zielt darauf ab, die finanziellen Lasten der Haushalte und Unternehmen angesichts der hohen Stromkosten abzufedern. <h3> Einmal-Bonus von 115 Euro</h3>Für einkommensschwache Haushalte, die bereits den Sozialbonus beziehen, ist ein einmaliger Bonus von 115 Euro vorgesehen. Darunter fallen Haushalte mit einem ISEE-Wert bis 9.796 Euro beziehungsweise einem ISEE bis 20.000 Euro bei Familien mit mindestens vier Kindern.<BR /><BR />Rechnet man den regulären Sozialbonus (204 Euro) und den neuen Einmal-Bonus zusammen, ergibt sich eine Gesamtentlastung von bis zu 315 Euro. Nach Schätzungen der Regierung profitieren davon rund 2,7 Millionen Familien. Voraussetzung ist eine gültige ISEE-Erklärung, da der Bonus automatisch über die Stromrechnung verrechnet wird.<BR /><BR />Zusätzlich sollen auch Haushalte mit einem ISEE bis 25.000 Euro eine einmalige Unterstützung von bis zu 60 Euro erhalten. Dieser Zuschuss ist jedoch freiwillig: Energieanbieter können selbst entscheiden, ob sie ihn an ihre Kunden weitergeben.<h3> Senkung der Systemkosten</h3>Auf Unternehmensseite sieht das Dekret eine Senkung der allgemeinen Systemkosten in der Stromrechnung vor. Finanziert wird diese Maßnahme unter anderem durch eine temporäre Erhöhung des IRAP-Steuersatzes im Energiesektor von 3,9 auf 5,9 Prozent.<BR /><BR />Zudem enthält das Gesetz vereinfachte Genehmigungsverfahren für Rechenzentren sowie Fördermaßnahmen für langfristige Stromlieferverträge aus erneuerbaren Energien.<h3> Kohleausstieg um 13 Jahre verschoben</h3>Mit dem neuen Energiedekret soll auch dem aggressiven Telemarketing ein Riegel vorgeschoben werden. Der Abschluss von Strom- oder Gaslieferverträgen wird verboten. <BR /><BR />Für zusätzliche Diskussion sorgt die Verlängerung der Laufzeit von Kohlekraftwerken: Der schrittweise Ausstieg wurde von ursprünglich 2025 auf 2038 verschoben. Die Regierung begründet diesen Schritt mit der aktuellen Energiekrise.<BR /><BR />Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnet das Dekret als „konkret“ und „mutig“. Weniger enthusiastisch klingen hingegen die Verbraucherschützer. Sie begrüßen zwar insbesondere das Verbot telefonischer Vertragsabschlüsse, kritisieren jedoch das Paket als unzureichend. Laut Codacons sei das Energiedekret bereits „überholt“. „Die darin enthaltenen Maßnahmen scheinen nicht in der Lage zu sein, das neue wirtschaftliche Szenario angemessen zu berücksichtigen.“