Energiepreise: Die neuen Hilfen im Überblick - Wirtschaft

Insgesamt dürften die verschiedenen Maßnahmen Mehrausgaben von 4,4 Milliarden Euro bewirken. Dafür soll es aber keine Erhöhung des staatlichen Defizits geben. Die Mittel stammen aus den Mehrwertsteuereinnahmen (letztes Quartal 2021 und erstes Quartal 2022), die wegen der erhöhten Inflation stark gestiegen sind. Dazu kommt noch die Besteuerung der Sonderprofitte, die von den Elektrizitätsgesellschaften mit den stark gestiegenen Strompreisen erzielt wurden. Vor diesen neuen Maßnahmen hat die Regierung bereits 15,5 Milliarden Euro locker gemacht, um die außerordentliche Verteuerung von Elektrizität und Gas abzufedern. Von diesen umfangreichen Mitteln sind 10 Milliarden Euro für die Familien und 5,5 Milliarden Euro für die Unternehmen bestimmt. Energieprobleme Thema im Europäischen Rat Die drastische Verteuerung der Energiepreise wird am Donnerstag und Freitag bei der Tagung der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel ein zentrales Thema bilden. Wegen des Ukraine-Krieges steht auch ein Embargo für russische Kohle, Erdöl und Erdgas zur Diskussion. Wegen der großen Abhängigkeit vieler EU-Länder von den russischen Lieferungen ist vorläufig mit einem allgemeinen Importstopp wohl nicht zu rechnen. Italien deckt den jährlichen Erdgasbedarf von rund 75 Milliarden Euro zu über 40 Prozent mit russischem Gas. War der Gaspreis über viele Jahre an den Erdölpreis gekoppelt, so hat sich für das Erdgas seit 2010 ein eigener Markt entwickelt. Eine hervorragende Bedeutung hat dabei die TTF-Börse in Amsterdam. Dort lag der Erdgaspreis je Megawattstunde am Montag bei rund 200 Euro, während er sich im langjährigen Mittel zwischen 10 und 25 Euro bewegte. Dieser extrem niedrige Preis der vergangenen Jahre erklärt, warum Erdgas verstärkt für Heizen, Stromerzeugung und in der Industrie eingesetzt wurde. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wird sich bei den Sitzungen des Europäischen Rates für eine Deckelung des Erdgaspreises einsetzen. Die Rede ist von 150 Euro je Megawattstunde. Russland, das jährlich rund 150 Milliarden Kubikmeter Erdgas in die EU liefert, hat die Möglichkeit, durch schwankende Lieferungen den Börsenpreis stark zu beeinflussen. Dazu kommt noch das immer stärker geforderte Embargo für die russischen Energieexporte, was die Erdgaspreise ebenfalls in die Höhe treibt. Um die EU gegenüber den Erdgasförderländern zu stärken, sollten die 27 Staaten bei den Lieferverhandlungen gemeinsam auftreten. Eine gemeinsame Lösung sollte auch für die stärkere Versorgung mit verflüssigtem Erdgas (LNG) angestrebt werden. Dazu ist der Bau zusätzlicher Erdgasterminals erforderlich. Außerdem sollte auch eine Einigung für die gemeinsame Lagerung von Erdgas in unterirdischen Lagerstätten gefunden werden. Das dient für die Deckung der Versorgungsspitzen im Winter und könnte auch die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten gewährleisten. In Brüssel wird es zu diesem Thema hoffentlich Fortschritte geben. Benzin und Diesel um 25 Cent billiger An den Tankstellen hat Benzin und Diesel in den vergangenen Wochen ungeahnte Preise von 2,30 Euro und mehr je Liter erreicht. Für alle, die beruflich das Auto benützen müssen, sowie für Taxis, Frächter und Busunternehmen führt das zu außerordentlichen Belastungen. Deshalb sieht die Dringlichkeitsverordnung die Senkung der Treibstoffpreise um 25 Cent je Liter vor. Dazu wird die Steuer auf Erdölprodukte (Akzise), die rund 76 Cent je Liter ausmacht, für die Dauer von 30 Tagen entsprechend reduziert. Das führt auch zu einer Senkung des Mehrwertsteuerbetrages (Steuersatz 22 Prozent) um 5 Cent je Liter, weil nämlich die Mehrwertsteuer auch vom jeweiligen Betrag der Akzisen berechnet wird. Die Preissenkung wird also rund 30 Cent je Liter betragen, wenn das nicht durch eine neue Erhöhung der Produktionspreise weitgehend zunichtegemacht wird. Unterstützung für Betriebe Für die energieintensiven Unternehmen wird der Steuerbonus für den Strom- und Gasverbrauch auf 25 Prozent der Energie-Rechnungsbeträge angehoben. Dieses Steuerguthaben steht zu, wenn der durchschnittliche Strompreis im ersten Quartal 2022 (abzüglich Steuern und eventueller Unterstützungen) um über 30 Prozent höher ist als im ersten Quartal 2019. Für den verteuerten Gasverbrauch ist ein Steuerguthaben von 20 Prozent vorgesehen, wenn der durchschnittlich tägliche Gaspreis an der Gasbörse im ersten Quartal im Vergleich zu 2019 um mehr als 30 Prozent gestiegen ist. Ratenzahlungen der Strom- und Gasrechnungen sind bereits für die einkommensschwachen Familien eingeführt worden. Jetzt können auch die Unternehmen die Ratenzahlungen für die Strom- und Gasrechnungen der Monate Mai und Juni in Anspruch nehmen. Die Zahlung der Rechnungen kann höchstens in 24 Monatsraten erfolgen. &bdquo;Mister Prezzi“ kann jetzt strafen Die Preisüberwachungsbehörde, die es auch in vielen anderen Ländern gibt, hat die Regierung Prodi 2007 mit einem Gesetz errichtet. In den 15 Jahren ihrer Tätigkeit hat sich die Behörde (Garante per la sorveglianza prezzi, auch &bdquo;Mister Prezzi“ genannt) als ein zahnloser Tiger erwiesen. Der entscheidende Schwachpunkt: Die Überwachungsbehörde hatte bis jetzt keine Möglichkeit, unzulässige Preisspekulationen zu bestrafen. Jetzt sind Strafen (500 bis 5000 Euro) vorgesehen, wenn Unternehmen nicht innerhalb von 10 Tagen der Behörde Auskünfte über die festgestellten Preissteigerungen erteilen. Das ist ein Anfang, doch eine abschreckende Wirkung dürften diese Strafen in den meisten Fällen wohl kaum haben. Verträge für Frächter angepasst Die Organisationen der Frächter haben vor allem eine Senkung der Treibstoffpreise gefordert. Außerdem wurde eine Lösung für die Anpassung der Transportverträge verlangt, die den stark gestiegenen Kosten nicht Rechnung tragen. Mit der Dringlichkeitsverordnung ist nun eine Anpassungsklausel für die Frachtverträge eingeführt worden. Diese Klausel wird wirksam, wenn die vom Ministerium für die ökologische Transformation monatlich durchgeführten Erhebung hohe Kostensteigerung ergeben. Diese Kostensteigerung für Energie muss mehr als 2 Prozent der vertraglich vereinbarten oder später erfolgten Anpassung des Frachtentgelts ausmachen. Mit der neuen Dringlichkeitsverordnung hat die Regierung diesen Forderungen der Frächterverbände wenigstens teilweise entsprochen. Begünstigungen sind auch für die Autobahnmaut vorgesehen. Außerdem brauchen die Frachtunternehmen keine Beiträge an die Regulierungsbehörde (&bdquo;Autorità di regolazione dei trasporti“) mehr zu zahlen. Sozialbonus ausgeweitet Der Sozialbonus für einkommensschwache Personen ist bis zu einer Einkommens- und Vermögenssituation (ISEE) von 12.000 Euro ausgeweitet worden. Bisher stand der Bonus für Strom und Gas nur bis zu einem ISEE von höchstens 8265 Euro zu. Dadurch sollen zusätzlich 1,2 Millionen Familien in den Genuss der Unterstützung kommen. Preisanpassungen möglich Die stark gestiegenen Rohstoff- und Baustoffpreise sowie die explodierten Energiepreise können Unternehmen bei der Ausführung von öffentlichen Bauaufträgen und bei sonstigen Leistungen für die öffentliche Hand große Schwierigkeiten bereiten. Das Infrastrukturministerium kann deshalb in solchen Fällen Preisanpassungen genehmigen und für dringende Vorhaben 50 Prozent der Auftragssumme vorstrecken.