Dienstag, 15. März 2016

Es ist wieder da: Tirol beschließt sektorales Fahrverbot

Die Tiroler Landesregierung hat am Dienstag die stufenweise Einführung eines sektoralen Fahrverbots ab 1. Oktober beschlossen.

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Foto: © APA/AFP

Dies teilte Landeshauptmann Günther Platter bei einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung in Innsbruck mit. Zunächst sollen Lkw der „Euroklasse zwei solo“ (ohne Anhänger, Anm.) verboten werden. Bis Juli 2018 soll schließlich das gesamte sektorale Fahrverbot verordnet werden.

Das sektorale Fahrverbot ist ein Fahrverbot, das sich auf die Ladung der Fahrzeuge bezieht. Mit dem Verbot will die schwarz-grüne Regierung Massengüter wie Müll und Schrott von der Straße auf die Schiene bringen. Damit sollen die Folgen des Warentransports für die Umwelt abgemildert werden.

Die EU ist klar dagegen

Tirol hatte das Verbot bereits vor Jahren für die A12 zwischen Langkampfen und Ampass eingeführt – ehe der Europäische Gerichtshof das Verbot für ungültig erklärte.

Nun wagt sich Tirol wieder vor – und widersetzt sich auch dieses Mal der Empfehlung der EU: Die Europäische Kommission lehnt das sektorale Fahrverbot ab. Bevor man den freien Warenverkehr einschränke, möge Tirol andere Mittel ergreifen, um die Luftqualität zu verbessern, meint die EU – und machte ein Beispiel: So könne Tirol ein Tempolimit von 80 km/h für Autos andenken. Ein Vorschlag, der bei Landeshauptmann Platter auf taube Ohren stieß.

Frächter zufrieden

Durchaus zufrieden mit diesem Beschluss zeigt sich Elmar Morandell, Frächterobmann im lvh: „Die Nordtiroler Umweltlandesrätin Ingrid Felipe hat damit eine schwere Niederlage einstecken müssen“, sagt er. Nordtirols ursprünglicher Plan sei es nämlich gewesen, auch die LKW der Fahrzeugklasse 6 zu verbieten. Die EU-Kommission lehnte dies aber ab und drohte mit einer Klage. „Die Norditorler Landesregierung hat somit dem Druck der EU nachgegeben und ihre Pläne verworfen“, so Morandell.

stol/apa

stol