Dienstag, 20. Oktober 2015

"Es sind Gelder der Wirtschaft, nicht der Allgemeinheit"

Die Bozner Handelskammer stellt klar, dass es sich bei den für die Finanzierung des Flughafens vorgesehenen Mittel nicht um Steuergelder im Allgemeinen, sondern um über die Jahre angesparte Beiträge der Südtiroler Wirtschaft handelt.

Die Handelskammer will den Flughafen Bozen mit bis zu 50 Prozent für den operativen Betrieb mitfinanzieren.
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Die Handelskammer will den Flughafen Bozen mit bis zu 50 Prozent für den operativen Betrieb mitfinanzieren. - Foto: © shutterstock

Damit reagiert die Handelskammer auf Aussagen des Landtagsabgeordneten Andreas Pöder, der von einer Verschwendung von Steuergelden sprach.

Die Handelskammer hatte zuvor bekannt gegeben, dass der Kammerausschuss einer CO-Finanzierung des operativen Flughafen-Betriebes zu 50 Prozent zugestimmt hatte (STOL hat berichtet). Gebunden ist die Finanzierung an den positiven Ausgang des Referendums. Dass es dieses geben wird, hatte der SVP-Ausschuss am Montagabend nochmals bekräftigt (STOL hat berichtet).

Es fließen keine Steuergelder

Bei den Geldern, mit denen die Handelskammer den Betrieb des Flughafens mitzutragen gedenkt, handelt es sich nicht um Steuergelder, sondern um Mittel, die die Südtiroler Wirtschaft in Form von Jahresgebühren in den vergangenen Jahrzehnten an die Handelskammer gezahlt hat.

„Wir sind nun gewillt, diese Gelder in ein für die Südtiroler sinnvolles Projekt wie den Flughafen zu investieren“, betont Handelskammerpräsident Michl Ebner.

Verwendung für die hohen Jahresgebühren

Es sei gesetzlich nicht möglich, die Kammerbeiträge, die sich über die Jahre angesammelt haben, an die Wirtschaftstreibenden zurückzuzahlen. Die Handelskammer habe sich außerdem bereits in Vergangenheit mehrfach auf römischer Ebene dafür eingesetzt, die Jahresgebühren zu reduzieren. Dieser Vorschlag wurde allerdings vonseiten der zentralen nationalen Kammerorganisation und vonseiten des Wirtschaftsministeriums nicht mitgetragen. 

stol/ker

stol