„Kein weiteres Hilfspaket“ - Wirtschaft

Zu wenig, zu spät, zu bürokratisch: Die Kritik vonseiten der Wirtschaft an den Hilfen des Landes war schon im Vorfeld zu vernehmen. Was sagt Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer dazu? Von Arnold Sorg Herr Achammer, 380 Millionen Euro umfasst das Landes-Hilfspaket für die Wirtschaft. Einige Verbände sagen, dass diese Mittel nicht ausreichen werden... Philipp Achammer: Man muss schon einmal in aller Deutlichkeit sagen, dass wir eine der ganz wenigen Regionen sind, die zusätzlich zum staatlichen Hilfspaket noch ein eigenes Hilfspaket auflegen. Wir haben den Betrieben nicht gesagt, sie müssten sich mit den staatlichen Hilfen begnügen. Aber man muss so korrekt sein und sehen, dass das Landes-Hilfspaket nur eine Ergänzung zu den staatlichen Hilfen ist. Nun muss man schauen, was bei den Betrieben aus der Summe des staatlichen und des Landes-Hilfspaketes ankommt. Abgerechnet wird zum Schluss. Zudem glaube ich schon, dass auch den Wirtschaftsvertretern bewusst ist, dass es in einer Zeit wie dieser extrem schwierig ist, 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Der öffentliche Haushalt leidet unter der wirtschaftlichen Situation des vergangenen Jahres. War die Erwartungshaltung an das Landes-Hilfspaket zu groß? Achammer: Die Erwartungshaltung ist in meinen Augen zum Teil so, dass man glaubt, dass wir in Ersatz zum Staat die Hilfen vergeben. Das kann natürlich nicht der Fall sein. Man darf vom Land Südtirol nicht erwarten, dass wir gleich agieren wie ein Staat. Deshalb kann man unsere Hilfen auch nicht mit den Staatsbeihilfen von Österreich oder Deutschland vergleichen. Wir als Land Südtirol haben nicht die Möglichkeiten eines Staates, das muss schon klar sein. Gekoppelt sind die Beiträge an die Bedingung, dass die Unternehmen die Mitarbeiter zumindest zum Teil weiterbeschäftigen. Jeder Betrieb, der um einen Verlustbeitrag oder Fixkostenzuschuss ansucht, muss also diese Bedingung eingehen? Achammer: Es ist noch zu definieren, wie diese Klausel im Detail ausschauen wird. Ganz generell denke ich, dass jedes Unternehmen in diesen Zeiten selbst ein Interesse haben wird, Mitarbeiter zu halten. Weil es aber nicht vertretbar wäre, dass wir öffentliche Beiträge von bis zu 100.000 Euro an ein Unternehmen vergeben, wenn dieses dann einen erheblichen Teil der Mitarbeiter entlässt, wird es dennoch eine Auflage sein. Natürlich wird es einen gewissen Spielraum geben, denn die Betriebe müssen sich nach der Krise voraussichtlich an veränderte Bedingungen anpassen. Die Auszahlungen kommen voraussichtlich erst im Mai oder gar erst im Juli. Warum so spät? Achammer: Leider kann die öffentlich Hand nicht agieren wie die Privatwirtschaft. Wir müssen Kriterien erstellen, diese müssen mit Rechtssicherheit verbunden sein und die Anträge müssen auch auf Basis eines gewissen Systems bearbeitet werden. Auch wir würden uns wünschen, dass es schneller geht, aber das ist als öffentliche Verwaltung leider nicht möglich. HGV und hds fordern Öffnungen für Mitte März. Ist das realistisch? Achammer: Ich bin als Wirtschaftslandesrat prinzipiell immer dafür, dass, wenn Öffnungen möglich sind, Öffnungen gemacht werden. Ich kann derzeit aber noch nicht sagen, ob man Mitte März öffnen kann. Wenn wir nämlich eines gelernt haben in dieser Pandemie, dann, dass es von einer Woche auf die andere ganz anders ausschauen kann. Wir werden uns kommende Woche die Situation anschauen und dann bewerten, wie es weitergeht. Ich bin mir aber bewusst, dass die Toleranzgrenze bei vielen Betrieben und Personen ein Ende hat und vielfach auch eine Existenzangst vorhanden ist. Daher werden wir immer, falls es die Zahlen zulassen, öffnen. Aber das entscheiden wir kommende Woche. Herr Achammer, ist noch ein weiteres Hilfspaket geplant? Achammer: Wir haben uns eine Rücklage aufbehalten… …die 65 Millionen Euro? Achammer: Genau. Diese Rücklage haben wir aufbehalten für Notwendigkeiten, die sich möglicherweise im Frühjahr ergeben, oder aber, um sektorenspezifisch noch einmal einzugreifen, beispielsweise bei den Fitnessstudios. Ansonsten darf man sich aber nicht erwarten, dass das Land noch einmal ein Hilfspaket in der Größenordnung von einigen hundert Millionen Euro aufstellen kann, vor allem nicht im heurigen Jahr. Das würde die Möglichkeiten des Landes übersteigen.