EU-Aufbaufond: Fragezeichen hinter den Südtiroler Projekten - Wirtschaft

Mit einem Konjunkturpaket von 750 Milliarden Euro will die EU den Mitgliedsstaaten bei der Überwindung der Coronakrise unter die Arme greifen. Italien ist derzeit dabei zu definieren, was mit den Geldern aus diesem Recovery Fund gefördert wird. Doch die Zeit wird knapp. Und auch hinter den von Südtirol eingereichten Projektvorschlägen stehen noch einige Fragezeichen. Von Alexander Brenner-Knoll Wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten muss auch Italien seinen Entwurf für den Aufbau- und Resilienzplan (Piano Nazionale di Recupero e Resilienza – PNRR) spätestens bis April einreichen. Die Vorgängerregierung unter der Führung von Giuseppe Conte hat für die Vorarbeiten leider viel Zeit vergeudet. Zudem ist es im Jänner zu einer Regierungskrise gekommen, was die Arbeiten ebenfalls gebremst hat. Nun ist Ministerpräsident Mario Draghi bemüht, die starken Verspätungen wieder aufzuholen. Mit der Koordinierung der Arbeiten ist Finanzminister Daniele Franco betraut. Er ist ein parteiunabhängiger Fachmann, der auf Betreiben von Draghi berufen wurde. Das gilt auch für die beiden anderen Minister, Roberto Cingolani und Vittorio Colao, die für den Übergang zu einer &bdquo;grünen“ Wirtschaftsentwicklung und für die Digitalisierung zuständig sind. Die beiden sind ebenfalls mit wichtigen Aufgaben bei der Erstellung des italienischen Aufbau- und Resilienzplans betraut. Italien kann mit insgesamt 204,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln rechnen. Dafür wird die EU neben den Eigenmitteln auch Anleihen aufnehmen, für die die Mitgliedsstaaten gemeinsam haften. Diese Anleihen sollen dann von 2028 bis 2058 schrittweise zurückbezahlt werden. Wenn sie wirkungsvoll eingesetzt werden, könnten die Mittel aus dem Aufbauplan dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum zu stärken und so die Schuldenlast in den kommenden Jahrzehnten erträglicher zu gestalten. Für den Aufbau- und Resilienzplan soll Italien insgesamt 191,5 Milliarden Euro erhalten. Davon sind 69 Milliarden Euro Zuschüsse, die nicht zurückbezahlt werden müssen. Die restlichen 122,5 Milliarden Euro stammen hingegen aus langfristigen Darlehen zu äußerst günstigen Bedingungen. Die USA machen Riesensummen locker Deutlich mehr Gelder als die EU setzen die Vereinigten Staaten ein, um die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft in den Griff zu bekommen. Der neue US-Präsident Joe Biden, will das Land so schnell wie möglich aus der Coronakrise führen. Deshalb läuft ein großangelegtes Impfprogramm und gleichzeitig ist man dabei, ein Konjunkturprogramm von unglaublichen 1900 Milliarden US-Dollar auf den Weg zu bringen. Das ist besonders beeindruckend, wenn man bedenkt, dass die EU rund 448 Millionen Einwohner hat, während USA nur 328 Einwohner zählen. Die nächsten Schritte Doch wie geht es jetzt weiter? Der Entwurf für den italienischen Aufbauplan soll zuerst dem Parlament vorgestellt und dann von der Regierung genehmigt werden. Danach ist Brüssel an der Reihe. Die EU-Kommission dürfte wohl einige Nachbesserungen und Änderungen verlangen. Darauf müssen die Aufbaupläne der 27 Mitgliedsstaaten vom EU-Rat der Staats- und Regierungschefs genehmigt werden. Im September könnte dann bereits ein kleiner Teil der vorgesehenen Mittel, rund 25 Milliarden Euro, ausbezahlt werden. Doch es könnte noch Stolpersteine geben. Alle 27 EU-Länder müssen nämlich das Abkommen über die Erhöhung der Eigenmittel der EU ratifizieren. Wenn auch nur ein einziges Land die Ratifizierung hinauszögert, würde das den ganzen Zeitplan gefährden. Längerfristig bergen die Aufbaupläne aber auch die Gefahr, dass es zu erneuten Spannungen in der EU kommt. Besonders Länder, die wie Italien großzügige Finanzierungen erhalten sollen, könnten die eingegangenen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend einhalten. Die Erfahrungen haben nämlich bereits oft gezeigt, wie unzuverlässig die italienischen Regionen und die Regierungen bei der Verwendung von EU-Mitteln sind. In solchen Fällen könnten die Zahlungen aber blockiert werden, was unweigerlich zu harten Auseinandersetzungen führen dürfte. Denn spätestens nach den Neuwahlen im Jahr 2023 wird Mario Draghi sein Amt als Ministerpräsident abgeben. Dann sind, wie die Erfahrung zeigt, auch äußerst unangenehme Überraschungen möglich. Und die Schuld würde man wieder einmal Brüssel und einem &bdquo;bösen“ künftigen deutschen Bundeskanzler zuschieben. Was bringt der Aufbaufonds für Südtirol? Noch unter der inzwischen zurückgetretenen Regierung Conte hat die Landesregierung eine Reihe von Projekten für den Aufbau- und Resilienzplan in Rom eingereicht. Insgesamt handelt es sich um 45 Projekte mit einem Gesamtbetrag von rund 2,4 Milliarden Euro aufgeteilt auf 6 Bereiche. Die beiden größten Bereiche betreffen den ökologischen Wandel der Wirtschaft sowie die Digitalisierung, die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit. Diese üppigen Forderungen hätten vielleicht bei der Vorgängerregierung eine gewisse Chance gehabt, weil sie im Senat auf die Stimmen der SVP angewiesen war. Die 3 Technokraten, die jetzt als Minister den Aufbau- und Resilienzplan nach den Anleitungen Draghis erstellen, dürften hingegen für teure Südtiroler Sonderwünsche kaum zugänglich sein. Gemessen an der Bevölkerung als Verteilungsschlüssel (Südtirol: 0,9 Prozent der italienischen Bevölkerung) übersteigt der Gesamtbetrag der bisher vorgeschlagenen Projekte deutlich das, was selbst bei großzügigster Behandlung vertretbar wäre. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass rund die Hälfte der Mittel aus dem Aufbauplan in Italiens Süden fließen soll. Wie viel für Südtirol schlussendlich herausschauen wird, ist also noch völlig offen.