EU-Aufbaugelder: So viel Geldregen fällt auf Südtirol - Wirtschaft

In vielen Südtiroler Gemeinden weckt der potenzielle Geldsegen bereits Begehrlichkeiten. Doch die Zeit ist knapp und wer ein Projekt gefördert haben will, muss alle Hausaufgaben machen, sagt Peter Paul Gamper, Chef der Südtirol PNRR-Task Force. Herr Gamper, um an die EU-Gelder aus dem Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) zu kommen, hat das Land eine Task Force eingerichtet, die kürzlich ihre Arbeit aufgenommen hat und der Sie vorstehen. Was macht diese Task Force genau? Peter Paul Gamper: Unsere Hauptaufgabe ist es, Informationen zu den verschiedenen Ausschreibungen, die im Rahmen des PNRR jetzt schrittweise erfolgen, zu sammeln und weiterzugeben, zum Beispiel welche Projekte machbar sind, bis wann was eingereicht werden muss usw. Wir sehen uns als Drehscheibe von Informationen. Der große Unterschied zur Abwicklung der ebenfalls von der Abteilung Europa verwalteten EU-Strukturfonds, wie EFRE oder ESF, ist die Tatsache, dass die Gelder nicht wir selbst haben, sondern wir nur die Vermittler sind. Das hat zur Folge, dass wir manchmal auch nicht die letzte Antwort auf bestimmte Fragen geben können, denn die hat derjenige, der den Geldsack hat. Und das ist Rom. Wer wird Hauptnutznießer dieser Aufbaugelder sein, die Gemeinden? Gamper: Der PNRR ist ein Aufbaupaket in einem bisher noch nie dagewesenen Ausmaß und spricht alle an. Die Gemeinden sind aber sicherlich sehr wichtige Abnehmer dieser EU-Mittel. Deshalb sind sie über den Präsidenten des Gemeindenverbandes sowohl in die Steuerungsgruppe eingebunden als auch über einen eigenen Mitarbeiter in der Task Force. Neben den Gemeinden werden aber auch Bezirksgemeinschaften, die Landesverwaltung, der Sanitätsbereich, Forschungseinrichtungen und auch Unternehmen zum Zug kommen. Wie kann man sich den Ablauf vorstellen, wie kommt Südtirol zu den PNRR-Geldern? Gamper: Zu 90 Prozent funktioniert das so, dass von Rom aus ein Aufruf zur Projekteinreichung zu einem bestimmten Thema veröffentlicht wird, der an das gesamte Staatsgebiet gerichtet ist. In diesen Aufrufen ist auch der Kriterienkatalog enthalten, nach dem die Projekte in Rom bewertet werden. Die Bandbreite der Aufrufe ist ziemlich groß. Wenn man auf die Website der Task Force schaut, findet man eine umfassende Aufstellung der aktuellen Aufrufe, in denen zum Beispiel Projekte zum Bau oder zur Erneuerung von Sportanlagen oder zur Verbesserung der Energieeffizienz in Theatern aber auch zum Bau von Anlagen zur Verbesserung von Papierrecycling eingereicht werden können. Gamper: Genau. Diese Aufrufe muss man laufend verfolgen und gut studieren. Manchmal ist es erschwerend, dass wir weit weg sind von Rom. Wie meinen Sie das? Gamper: Weil wir manchmal von den Ausschreibungen erst dann erfahren, wenn sie veröffentlicht werden, die Fristen zur Einreichung der Projekte aber in der Regel recht knapp angesetzt sind. Wir reden da von ein bis 2 Monaten. Wenn es jetzt um ein umfangreicheres Projekt geht, zum Beispiel wenn eine Gemeinde den teilweisen Abriss und Neubau einer Schule plant, dann wird das unter Umständen schwierig in diesem Zeitrahmen. Je früher man von einem Aufruf Bescheid weiß, etwa schon vor der Veröffentlichung Entwürfe kennt und wie ungefähr die Kriterien aussehen werden, desto besser kann man sich vorbereiten. Die Aufrufe werden ja nicht über Nacht geschrieben, da gibt es ja Vorlaufzeiten, oft von mehreren Monaten. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Verwalter und auch die Unternehmen Kontakte in den zuständigen Ministerien pflegen, um Informationen so früh wie möglich zu erhalten. Wer entscheidet darüber, welches Projekt gefördert wird? Gamper: Die Projekte werden nach den in den Aufrufen genannten objektiven Kriterien und zwar in den allermeisten Fällen von den jeweils zuständigen Ministerien bewertet. In nur wenigen Fällen hat Rom die Projektauswahl an die Regionen und autonomen Provinzen delegiert. Das ist derzeit in Südtirol bei 4 Ausschreibungen der Fall, bei denen es um die energetische Sanierung im öffentlichen Wohnbau, die Steigerung der Attraktivität historischer Dörfer, die Sicherheit und Modernisierung von Schulgebäuden sowie den Bau von Wasserstoffanlagen in aufgelassenen Industriebetrieben geht. In diesen Fällen ist es so, dass zunächst den Regionen eine gewisse Geldsumme für den jeweiligen Zweck zugewiesen wird, zum Beispiel wurden Südtirol 18 Millionen Euro für die energetische Sanierung im öffentlichen Wohnbau zugeteilt. Den entsprechenden Aufruf, die Projektbewertung und die Erstellung der Rangordnung der Projekte hat in dem Fall die Landesabteilung Wohnbau gemacht. Rom verifiziert aber abschließend, ob die regionale Auswahl korrekt erfolgt ist und weist formal die Förderung zu. Was sollen Gemeinden tun, die ein Projekt haben, das vielleicht über den PNRR finanziert werden könnte? Gamper: Hilfreich ist es in jedem Fall, wenn die Gemeinden, je nach Größe, einen oder mehrere Referenten benennen, der den PNRR verfolgt und sich um diese Projekte kümmert. Der Zuständige muss aber auch mit genügend Zeit ausgestattet sein. Denn die Aufrufe sind aufmerksam zu lesen. Sie sind zwar in der Regel nur 10, 15 Seiten lang, aber dort wird auf eine Reihe wichtiger Unterlagen verwiesen. Die sollte man gründlich durchgehen, um später böse Überraschungen zu vermeiden. Wenn man in der Gemeinde jemanden hat, der schon Erfahrung mit EU-Projekten hat, umso besser. Man muss auch bedenken, dass es nicht damit getan ist, die Projekte einzureichen, sondern sie müssen danach auch zügig umgesetzt und korrekt abgerechnet werden. Aus Erfahrung mit den EU-Strukturfonds wissen wir, dass die Projekte in der Umsetzungsphase anspruchsvoll sind, weil sie penibel monitoriert werden. Sind die Südtiroler Gemeinden da schon vorbereitet? Gamper: Die größeren Gemeinden haben sich schon organisiert und teilweise eigene Teams eingesetzt, bei den kleineren Gemeinden spielt der Gemeindeverband eine wichtige Rolle, der sie informiert und unterstützt. Italien hat ja im letzten Juli schon eine erste Tranche an EU-Geldern, rund 25 Milliarden Euro, erhalten. Hat Südtirol etwas davon gesehen? Gamper: Nein. Das war eine Art Vorschuss, den Italien erhalten hat, weil gewisse von der EU geforderte Reformen durchgeführt und Ziele erreicht wurden. Ein ganz wichtiger Teil des PNRR besteht ja darin, dass der Staat grundlegende Reformen nach einem ehrgeizigen Zeitplan umsetzen muss. Konkrete Gelder werden erst für die umgesetzten Projekte nach Südtirol fließen. Und davon gibt es erst wenige, etwa Projekte der Agentur für Bevölkerungsschutz sowie einige Projekte von Gemeinden in der Höhe von rund 50 Millionen Euro. Daneben gibt es einen wesentlich höheren Betrag an formal für Südtirol reservierten Mitteln, diese müssen allerdings noch durch eingereichte Projekte abgeholt werden. Das sind zum Beispiel 36,7 Millionen Euro für Projekte im Gesundheitsbereich und 33,2 Millionen Euro für den ökologischen Wandel, zum Beispiel die energetische Sanierung von Wobi-Wohnungen und die Anschaffung umweltfreundlicher Busse... Gamper: Genau. Insgesamt sind uns mittels Dekreten bereits rund 400 Millionen Euro zugewiesen worden. Aber die entsprechenden Projekte müssen – wie gesagt – erst noch ausgewählt und genehmigt werden. Diese Summe wird noch steigen, weil ja laufend neue Mittelzuweisungen erfolgen. Südtirol hat im Herbst 2020 46 förderungswürdige Projekte im Ausmaß von 2,4 Milliarden nach Rom geschickt, was ist mit denen? Gamper: Dazu muss man sagen, dass der Staat da radikal seine Vorgehensweise geändert hat. Zuerst hat er im Oktober 2020 von allen Regionen förderungswürdige Projekte gesammelt. Die Regionen waren der Meinung, dass sie dafür – oder zumindest für einen Teil der Projekte – die Gelder direkt zugewiesen bekommen, um sie selbst zuteilen zu können. Doch der Staat hat diese Projekte quasi als informelle Interessensbekundungen eingestuft, um den territorialen Bedarf für die einzelnen Bereiche abschätzen zu können. Das heißt: Alle Projekte, auch jene, die die Regionen 2020 eingereicht haben, müssen jetzt nochmal im Rahmen der entsprechenden Aufrufe eingereicht werden. Dazu gehört auch das Leuchtturmprojekt jeder Region, bei uns ist das ein umfangreiches Digitalisierungsprojekt. Das heißt, der Staat geht heute zentralistischer vor als ursprünglich kommuniziert, was im übrigen auch in der Staat-Regionen-Konferenz derzeit kritisch diskutiert wird. Zumal durch dieses zentralistische Vorgehen, das Risiko besteht, dass man zu langsam ist. Denn die Zeiten sind knapp. Wie knapp? Gamper: Man muss immer berücksichtigen, dass 2026 alle Maßnahmen abgeschlossen sein müssen. Das heißt: Innerhalb 2024 müssen alle Mittelzusagen getätigt und bei den öffentlichen Verwaltungen haushaltstechnisch zweckgebunden sein – und 2026 ist der letzte Termin, innerhalb dem Ausgaben getätigt werden können. Wenn man bedenkt, dass viele Projekte noch nicht mal ausgewählt sind und die meisten erst noch starten müssen, dann muss das jetzt schon zügig gehen. Wie viel Geld wird Südtirol wohl schlussendlich bekommen? Gamper: Diese Rechnung machen wir lieber am Ende. Aber aus der Erfahrung der Strukturfonds können wir sagen, dass auf Südtirol immer an die plus-minus 1,5 Prozent der Gelder entfallen sind. Ob das beim PNRR auch so sein wird, wird man sehen. Wenn alle Akteure gut zusammen arbeiten kann es gelingen.