Die EU-Finanzminister wollen dazu an diesem Dienstag in Brüssel den ersten Baustein einer größeren Reform beschließen. Mitgliedstaaten müssen demnach im Frühjahr eines jeden Jahres ihre langfristigen Finanzplanungen der EU vorlegen, bevor in den Hauptstädten dann die nationalen Budgets beschlossen werden. Das sogenannte Europäische Semester ist das erste konkrete, beschlussfähige Ergebnis einer hochrangigen Minister-Runde unter Führung von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy, berichteten Diplomaten am Wochenende in Brüssel. Die französische Ressortchefin Christine Lagarde sagte der Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Sonntag): „Die Klippe und die Herausforderung werden es sein, eine Koordination und einen Zusammenhang zwischen der nationalen und europäischen Ebene zu ermöglichen, ohne die Souveränität der einzelnen Staaten in Frage stellen.“ Die Griechenland-Krise hatte gezeigt, dass die EU- Institutionen erst zu spät über die Budgetkrise in Athen informiert wurden. Die Van-Rompuy-Gruppe wird bereits am Montag in Brüssel zusammentreffen, um erneut über die Verschärfung des Euro- Stabilitätspaktes und eine verbesserte Haushaltsüberwachung zu beraten. Insbesondere das Thema Sanktionen bei Verstößen ist noch in trockenen Tüchern. So hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, unbelehrbaren Schuldensündern notfalls Zahlungen aus Brüsseler Agrar- oder Regionaltöpfen zu streichen. Diese Transfers erreichen jedes Jahr Milliardenhöhe. „Das Ziel ist es, das System zu verstärken, sicherlich mit Sanktionen, aber auch mit Anreizen und Ermutigungen für die Staaten“, sagte Lagarde. Die obersten EU-Kassenhüter werden am Dienstag auch erstmals ausführlich über die Themen Bankenabgabe und Finanztransaktionsteuer beraten. Besonders bei der Steuer auf Finanztransaktionen, die eindeutig von Deutschland und Frankreich unterstützt wird, gibt es auf europäische Ebene Widerstand. Mit endgültigen Beschlüssen wird bei den Steuerthemen nicht gerechnet.dpa