Spekulationen über allfällige Solidaritätshilfen - sollte der von der Athener Regierung zuletzt vorgelegte rigorose Sparplan nicht ausreichen, um für heuer eine Reduktion des Defizits um 4 Prozent zu erreichen - gab es zuletzt viele. Neben dem Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds (EWF), der aber konkret nicht für das derzeitige Griechenland-Problem infrage käme, reichten die Ideen über Euro-Anleihen bis zu bilateralen Maßnahmen. Was sogenannte flankierende Maßnahmen für Griechenland betrifft, dürfte es aber eher auch um technische Fragen gehen. So sehe der Vertrag formal gar keinen Rettungsplan für ein Euro-Land vor, wobei gleichzeitig darauf verwiesen wird, dass ein Vorschlag in diese Richtung sicher nicht so beschlossen wird, dass damit eine Vertragswidrigkeit gegeben wäre.Außerdem werde darüber diskutiert, ob die Euro-Zone für eine Solidaritätshilfe herangezogen werde, oder die gesamte EU-27 oder der IWF (Internationale Währungsfonds). Letztere Möglichkeit wurde zuletzt in EU-Kreisen als die unwahrscheinlichste angesehen. Der Notfallplan sollte greifen, wenn Athen seine Schulden nicht mehr begleichen kann. Dabei war von einem Paket zwischen zusätzlich 22 bis 25 Milliarden Euro die Rede. Bestätigung dafür gab es nicht.Die EU-Finanzminister werden sich bei ihrem Rat am Dienstag vor allem mit schärferen Regeln für Hedge Fonds beschäftigen. Auch hier zeichnete sich im Vorfeld noch keine konkrete Einigung ab. Umstritten ist vor allem der Anwendungsbereich für Drittstaaten. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen Fonds auch dann einer EU-Regulierung unterliegen, wenn der Manager oder das Produkt außerhalb der EU sind. Ohne minimale Regulierung sei hier kein Konsens zu erzielen, hieß es zuletzt in Kreisen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft. Für jene Fälle, in denen der Fondsmanager in der EU sitzt, das Produkt aber außerhalb angeboten wird, ist die Definition der Bedingungen umstritten, unter denen es in der EU zirkulieren darf. In EU-Kreisen hieß es, dass auf jeden Fall versucht werde, Großbritannien ins Boot zu holen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Bedenken gebe es auch von Tschechien und Schweden. Allerdings sei eine Einstimmigkeit rechtlich nicht notwendig. Sollte aber keine Einstimmigkeit erreicht werden, dürfte es jedenfalls zu keiner Mehrheitsentscheidung kommen, sondern die Causa könnte verschoben werden.Großbritannien hat großes Interesse daran, auch für jene Fonds, die an steuerbegünstigten Standorten wie den Cayman Islands angeboten werden, den dann vorgesehenen „Europäischen Pass“ zu erhalten. Dieser Pass besagt, dass dann, wenn einmal ein Fonds sowie der Manager zugelassen sind, dieses Produkt eines alternativen Investmentfonds ohne weitere Grenzkontrollen in Europa im Binnenmarkt frei zirkulieren kann. Die EU wolle erhöhte Transparenz und Kontrolle der Hedge-Fonds sowie einen verstärkten Schutz der Anleger.apa